Fleischskandal
Jetzt hat Aigner keine Ausrede mehr
13.04.2013 -
Behörden dürfen die Namen von Gammelfleischhändlern nennen. Der Europäische Gerichtshof hat heute die Regelung aus rot-grüner Regierungszeit bestätigt, sagt Elvira Drobinski-Weiß. Jetzt muss Ministerin Aigner liefern: Die Forderungen der SPD nach einer Pflicht zur Namensnennung auch bei Betrügern und Fleischpanschern hatte Aigner unter Hinweis auf das noch ausstehende Urteil immer abgelehnt.
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Abschaffung des Branntweinmonopols
Obstbrennereien brauchen wirtschaftliche Perspektiven
21.03.2013 -
Das Branntweinmonopol läuft aus, doch die Zukunftsperspektiven für Klein- und Obstbrennereien sind gut, sagt Elvira Drobinski-Weiß. Unabhängig davon muss alles getan werden, dass es auch nach dem Wegfall des Branntweinmonopols ökonomisch rentabel bleibt, Streuobst zu Alkohol für industrielle Verwendungsbereiche zu verarbeiten.
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Abflug verpasst
20.03.2013: Schwarz-Gelb wird bei der Schlichtungsstelle von der Wirklichkeit eingeholt
Weltverbrauchertag
17.03.2013: Aigners magere Bilanz
Bundestag
28.02.2013: Verbraucherinformation: Aigners Placebo-Gesetz
Jubiläum
Rheinauer SPD feiert Geburtstag
29.04.2013 -
Mit Gesang und Torte hat die Rheinauer SPD im Foyer der Freistetter Stadthalle ihren 95. Geburtstag gebührend gefeiert. Umrahmt von den Arbeiterliedern des "Rote Socken"-Chors bot Gernot Erler,
Spitzenkandidat der SPD-Baden-Württemberg bei der Bundestagswahl, einen bewegenden Einblick in die Geschichte der SPD. Die besten Wünsche von SPD-Landesverband und SPD-Kreisverband überbrachte die
Ortenauer Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß. Einen Bericht gibt es hier bei der Mittelbadischen Presse zu lesen:
http://www.bo.de/Lokales/Achern-Oberkirch/Rheinauer-SPD-feiert-95.-Geburtstag
Ortenaukreis
Dialog mit Freiwilligen Feuerwehren
26.04.2013 -
Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) kam auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Elvira Drobinski-Weiß zum Dialog mit Verantwortlichen der Feuerwehren im Ortenaukreis nach Urloffen. Der begeisterte Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr zeigte Verständnis für die Probleme der Wehren. Gefördert werden Investitionen bei den Gemeinden. Schwerpunkt ist dabei die Interkommunale Zusammenarbeit der Wehren. Der Innenminister lobte die Einrichtung der Freiwilligen Feuerwehren in der Bundesrepublik. „Das Ehrenamt steht in Baden-Württemberg hoch im Ansehen, das ehrenamtliche Engagement der Feuerwehrangehörigen im Besonderen, denn es dient dazu Menschenlebens zu retten“, hob Gall hervor.
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