AKTUELLES

Gesetzentwurf

Gegen Abzocke im Internet

09.07.2010 -  Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher werden Opfer von sogenannten Kostenfallen im Internet. Während Aigner und Leutheusser-Schnarrenberger nur ankündigen, handelt die SPD: Am 8.7.10 haben wir den Gesetzentwurf eingebracht zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet.

Wir wollen mit einer sogenannten Button-Lösung der Abzocke im Internet ein für alle mal einen Riegel vorschieben: Nur wenn es einen deutlich sichtbaren Hinweis auf den Preis gibt und dieser vom Verbraucher durch Anklicken bestätigt wird, kann ein im Internet geschlossener Vertrag wirksam werden. Das schafft Transparenz und macht es unseriösen Anbietern schwer, Verbraucherinnen und Verbraucher durch unklare Preisangaben im Internet in Kostenfallen zu locken.

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet, Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion, Juli 2010 (PDF, 132 KB)

Alle wollen den Button - warum kommt er nicht?, Pressemitteilung der Bundesverbraucherzentrale, Juli 2010

Verbraucherschutz

Der Schutz vor unerwünschten Werbeanrufen muss verbessert werden

14.07.2010 -  Die Erfahrungen der Verbraucherzentralen zeigen, dass die bisherigen Regelungen zur Bekämpfung von unerlaubter Telefonwerbung nicht ausreichen. Deshalb ist eine Bestätigungslösung notwendig, die ausschließt, dass aus unerlaubten Telefonanrufen Verträge ohne ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers entstehen.   weiter...

Schavans Runder Tisch Agrogentechnik

Kritischer Sachverstand unerwünscht

07.07.2010 -  Wir bedauern das Desinteresse von Bundesforschungsministerin Schavan an einem offenen Dialog über die Gentechnikforschung. Immer deutlicher wird, dass der „Runde Tisch“ zur Agrogentechnik allein der Akzeptanzbeschaffung dienen soll und die Umweltverbände allenfalls als Feigenblatt dazu geladen sind. Ihr heutiger Ausstieg aus den Gesprächen ist somit zwar traurig, aber nachvollziehbar und konsequent, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Rene Röspel.   weiter...

Reform des Verbraucherinformationsgesetzes

Verbraucher pro-aktiv informieren

07.07.2010 -  Eine zügige Reform des Verbraucherinformationsgesetzes ist notwendig und machbar. Die von der SPD in der großen Koalition durchgesetzte Evaluation und die heutige Anhörung zeigen: Verbraucherinnen und Verbraucher wollen einfache, auf einen Blick erkennbare Informationen als Grundlage für ihre Konsumentscheidungen, erklärt Elvira Drobinski-Weiß.   weiter...

Marktmacht im Lebensmitteleinzelhandel

Preisschlacht geht zu Lasten von Beschäftigten, Verbraucherinnen und Verbrauchern

06.07.2010 -  Die Konzentration von 90 Prozent der Marktanteile auf die sechs größten Supermarktketten setzt den Lebensmitteleinzelhandel in eine gefährliche Machtposition gegenüber den Zulieferern. Mit Ausnahme des Hauptverbandes des deutschen Lebensmitteleinzelhandels waren sich in der Bundestagsanhörung zur Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels die als Experten geladenen Wirtschaftsbeteiligten und Verbändevertreter einig, dass gegen dieses Ungleichgewicht vorgegangen werden muss.   weiter...

EU-Biopatentrichtlinie

Keine Patente auf Pflanzen und Tiere

01.07.2010 -  Wir fordern ein europaweites Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren. Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene für eine Revision der EU-Biopatentrichtlinie einsetzen und eine Anpassung des europäischen Patentabkommens fordern. Das europäischen Patentrecht muss zukünftig auch bio-ethische und sozial-ethische Belange berücksichtigen, erklären Matthias Miersch udn Wilhelm Priesmeier.   weiter...

Spielzeug

Aigner düpiert europäische Partner

17.06.2010 -  Die Sicherheit von Kindern muss oberste Priorität haben. Wir können deshalb nicht nachvollziehen, warum Ministerin Aigner keine Zeit gefunden hat, ihre so oft angekündigte Initiative zur Überarbeitung der Spielzeugrichtlinie in der EU-Ratssitzung am 8. Juni persönlich vorzustellen. Wer in Brüssel etwas erreichen will, muss sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale werfen. Das hat Frau Aigner versäumt, erklärt Elvira Drobinski-Weiß.   weiter...

Petition I

NEIN zur Kopfpauschale!

Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!

Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen. Deswegen lehnen wir die Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition ab.
Wir wollen ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem die Kosten für Gesundheit gerecht auf alle Schultern verteilt werden. Wir sagen Nein zur Kopfpauschale! Wenn Sie auch dieser Meinung sind, unterzeichnen Sie unsere Petition!
Kampagne "NEIN zur Kopfpauschale!"

Petition II

Steuer gegen Armut

Finanztransaktionssteuer für die Menschen und den Planeten – jetzt!

Der Jesuiten-Pater Jörg Alt hat vergangenes Jahr eine Petition mit auf den Weg gebracht, die binnen kürzester Zeit viele Menschen unterzeichneten. Sie fordern gemeinsam, die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer zur weltweiten Armutsbekämpfung einzusetzen. Einen entsprechenden Antrag mit ähnlichen Zielsetzungen haben wir als Fraktion bereits im Bundestag eingebracht.
Weitere Unterstützer und Unterstützerinnen können jetzt die Petition an die Staats- und Regierungschefs der G20 auf der Kampagnen-Webseite unterzeichnen.
Kampagne "Steuer gegen Armut"