Reform des Verbraucherinformationsgesetzes

Verbraucher pro-aktiv informieren

07.07.2010 - Zu der heutigen Anhörung zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG) im Verbraucherausschuss des Deutschen Bundestages erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:

Eine zügige Reform des Verbraucherinformationsgesetzes ist notwendig und machbar. Die von der SPD in der großen Koalition durchgesetzte Evaluation und die heutige Anhörung zeigen: Verbraucherinnen und Verbraucher wollen einfache, auf einen Blick erkennbare Informationen als Grundlage für ihre Konsumentscheidungen. Die Smiley-Kennzeichnung nach dänischem Vorbild muss verpflichtend eingeführt werden, damit sich Verbraucherinnen und Verbraucher unmittelbar vor dem Besuch eines Restaurants über die Einhaltung von Hygienestandards informieren können.

Weil Verbraucher meistens kurzfristig entscheiden, brauchen wir einen Wandel der Informationskultur. Behörden müssen verpflichtet werden, Untersuchungsergebnisse unverzüglich zu veröffentlichen und bei Beanstandungen Namen zu nennen. Die pro-aktive Information der Öffentlichkeit muss zum Regelfall werden - nicht erst bei "wiederholten Verstößen", wie Schwarz-Gelb es will. Informationen müssen zum Zeitpunkt ihrer Kaufentscheidung nutzbar beziehungsweise abrufbar sein, deshalb muss die Informationsbereitstellung der Behörden an die Informationsaktivitäten der Verbraucher angepasst werden, zum Beispiel über den Einsatz von Mobiltelefonen in Kombination mit dem Barcode auf Verpackungen.

Wessen Interessen die schwarz-gelbe Koalition vertritt, wurde schon an der Auswahl der Experten deutlich: Kein einziger Verbrauchervertreter wurde von CDU/CSU und FDP eingeladen. Die Opposition hat dafür gesorgt, dass bei der Anhörung zum Verbraucherinformationsgesetz auch die Interessen der Verbraucher thematisiert wurden.

Wir wollen einen gesetzlichen Informationsanspruch gegenüber Unternehmen, der insbesondere Transparenz hinsichtlich Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit und Eigenkontrolle schafft und Zugang zu Informationen eröffnet, die eine Prüfung besonders ausgelobter Eigenschaften oder besonderer Werbeaussagen ermöglichen.

Der Verbesserungsbedarf beim VIG ist offensichtlich, weshalb die vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorgeschlagene Konsultationsphase unnötig Zeit kostet.

Die Vorschläge der SPD liegen auf dem Tisch, jetzt muss Frau Aigner handeln.