Verbraucherschutz

Der Schutz vor unerwünschten Werbeanrufen muss verbessert werden

14.07.2010 - Anlässlich der Präsentation der Erhebung der Verbraucherzentralen in Stuttgart zu "unerlaubter Telefonwerbung" erklären die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß und der verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Tobias Brenner:

Die Erfahrungen der Verbraucherzentralen zeigen, dass die bisherigen Regelungen zur Bekämpfung von unerlaubter Telefonwerbung nicht ausreichen. Wir fordern eine Bestätigungslösung, die ausschließt, dass aus unerlaubten Telefonanrufen Verträge ohne ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers entstehen. Auch die Strafverfolgung muss verbessert werden, denn bisher werden die Verfahren in der Regel eingestellt.

Wir fordern die Bildung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft, die effektiv gegen unerlaubte Telefonwerbung und untergeschobene Verträge vorgeht, damit sich unseriöse Geschäfte für die Anbieter nicht mehr lohnen. Zur Erleichterung der Verfolgung unsauberer Geschäftspraktiken und des Missbrauchs von (0)900er Nummern sollte für Anbieter mit Sitz im Ausland der Nachweis der ladungsfähigen Anschrift eines allgemeinen Zuteilungsbevollmächtigten im Inland zur Pflicht werden.

Laut Erhebung waren fast 80 Prozent der Verbraucher mit dem Anruf nicht einverstanden. Doch damit nicht genug: Wenn bei unerwünschten Anrufen in über 20 Prozent der Fälle die Rufnummer unterdrückt wurde - obwohl dies gesetzwidrig ist, wenn jeder fünfte eine kostenpflichtige Nummer zurückrufen sollte, und wenn dem Angerufenen in über 30 Prozent der Fälle ein Vertrag untergeschoben wurde, dann offenbart das dringenden Handlungsbedarf.

Worte allein schützen Verbraucher nicht vor Abzocke: Wir fordern Minister Köberle auf, sich auch aktiv dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung endlich tätig wird und für die notwendigen gesetzlichen Verbesserungen sorgt