Abstimmungen

Mein Votum

Namentliche Abstimmungen im Bundestag

Je nach Anlass sind in der parlamentarischen Praxis verschiedene Formen der Abstimmung möglich. Über politisch umstrittene Fragen entscheidet der Bundestag in einer namentlichen Abstimmung, wenn eine Fraktion oder mindestens fünf Prozent der Abgeordneten dies verlangen. An dieser Stelle können Sie sehen, ob ich für oder gegen einen Gesetzentwurf votiert habe, der zur namentlichen Abstimmung stand.

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27.02.2012

Zweites Rettungspaket für Griechenland

Abstimmungsfrage: Soll Deutschland sich an einem zweiten Europäischen Rettungspaket für Griechenland finanziell beteiligen?

abgeg. Stimmen	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	mein Votum
591	496	90	JA
Der Antrag wurde angenommen.

Meine Gründe:

Ich habe meine Zustimmung zum Abschluss einer Vereinbarung über Notmaßnahmen des EFSF zugunsten Griechenlands in Form von Darlehen (2. Hilfspaket für Griechenland) erteilt, weil ein Staatsbankrott Griechenlands abgewendet werden muss und weil ich der festen Überzeugung bin, dass die finanzielle und gesellschaftliche Stabilisierung Griechenlands nur mit der solidarischen Hilfe der Euro-Länder und nur innerhalb der Europäischen Union gelingen kann.

Ich kritisiere am bisherigen Handeln der Bundesregierung insbesondere, - dass die Notmaßnahmen im 1. und 2. Hilfspaket zu einseitig auf die Stabilisierung der Staatsausgaben orientieren. Diese Orientierung hat die griechischeWirtschaft zusätzlich belastet und das Land in eine mehrjährige Rezession getrieben.
Persönliche Erklärung von Elvira Drobinski-Weiß und weiteren SPD-Bundestagsabgeordneten zum Einsatz in Afghanistan

Vorlagen:
Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Drucksache 17/8730

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26.01.2012

Isaf-Einsatz in Afghanistan

Abstimmungsfrage: Sollen sich deutsche Soldaten und Soldatinnen ein weiteres Jahr am Isaf-Einsatz in Afghanistan beteiligen?

abgeg. Stimmen	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	mein Votum
569	424	107	JA
Der Antrag wurde angenommen.

Meine Gründe:

Ich stimme dem Antrag der Bundesregierung zu, weil die Bundesregierung zahlreiche Forderungen der SPD übernommen. Das Mandat leitet den von der SPD seit langem geforderten Abzug der deutschen Truppen in Afghanistan ein. Die Reduzierung des Bundeswehrkontingents auf 4.900 und schließlich – als Zielvorgabe in der Begründung des Antrags - im Verlauf des Jahres 2012 auf 4.400 Soldatinnen und Soldaten entspricht einer der Kernforderungen der SPD.
NGOs in Afghanistan befürchten bei einem sofortigen Rückzug – und dieser Einschätzung schließe ich mich an – eine Erhöhung der Gewalt, die besonders diejenigen Bevölkerungsgruppen trifft, die am Anfälligsten sind: Frauen, Kinder und Minderheiten.
Persönliche Erklärung von Elvira Drobinski-Weiß und weiteren SPD-Bundestagsabgeordneten zum Einsatz in Afghanistan

Vorlagen:
Antrag der Bundesregierung
Drucksache 17/8166

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25.03.2011

NATO-AWACS in Afghanistan

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung über die Beteiligung deutscher Streitkräfte im Einsatz von NATO-AWACS in Afghanistan

Abstimmungsfrage: Soll Deutschland militärische Kräfte im Rahmen von AWACS-Aufklärungsflügen über Afghanistan entsenden?

abgeg. Stimmen	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	mein Votum
553	407	113	JA
Die Beschlussempfehlung wurde angenommen.

Meine Gründe:

Ich stimme dem Antrag der Bundesregierung zu, obwohl die Bundesregierung die Entsendung deutscher Kräfte im Rahmen von AWACS-Aufklärungsflügen über Afghanistan mit der Frage einer deutschen Beteiligung an der internationalen Militäraktion gegen Libyen verknüpft und damit den Anschein erweckt hat, die deutsche Beteiligung an der AWACS-Mission in Afghanistan sei eine Kompensation für die Nichtteilnahme im Rahmen der internationalen Mission „Odyssee Dawn“.
Erklärung von Elvira Drobinski-Weiß und weiteren SPD-Abgeordneten

Vorlagen:
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses
Drucksache 17/5251

Antrag der Bundesregierung
Drucksache 17/5190

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17.03.2011

Verankerung einer sozialen Fortschrittsklausel in den EU-Verträgen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu einem Antrag der Linksfraktion

Abstimmungsfrage: Soll der Bundestag den Antrag der Linksfraktion "Gegen Armut und soziale Ausgrenzung – Soziale Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk aufnehmen" ablehnen?

abgeg. Stimmen	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	mein Votum
561	434	64	JA
Die Beschlussempfehlung wurde angenommen.

Meine Gründe:

Die Verankerung einer sozialen Fortschrittsklausel in den Europäischen Verträgen ist eine sozialdemokratische Idee und wird schon lange von der SPD unterstützt. Den Antrag der LINKEN lehne ich ab, insbesondere wegen der überzogenen Kritik an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und der ideologischen Kritik am Lissabon- Vertrag. Ich lehne auch die Forderung der LINKEN ab, zukünftige Beitritte von der Aufnahme der sozialen Fortschrittsklausel in die EU-Verträge abhängig zu machen.
Erklärung der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß zur Ablehnung des LINKEN-Antrages

Vorlagen:
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 17/4773

Antrag der Linken
Drucksache 17/902

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28.01.2011

Isaf-Einsatz in Afghanistan

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu einem Antrag der Bundesregierung

Abstimmungsfrage: Sollen sich deutsche Soldaten und Soldatinnen ein weiteres Jahr am Isaf-Einsatz in Afghanistan beteiligen?

abgeg. Stimmen	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	mein Votum
578	419	116	JA
Die Beschlussempfehlung wurde angenommen.

Meine Gründe:

Wir haben dem vorliegenden Mandat zugestimmt, um den auch von uns initiierten Strategiewechsel eine Chance zu geben. Wir erklären aber schon jetzt, dass wir eine erneute Zustimmung zu einer weiteren Mandatsverlängerung an die Einhaltung der Zusage der Bundesregierung knüpfen, die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 zu reduzieren und dabei jeden sicherheitspolitisch vertretbaren Spielraum für eine frühestmögliche Reduzierung zu nutzen.
Persönliche Erklärung von Elvira Drobinski-Weiß und weiteren SPD-Bundestagsabgeordneten zum Einsatz in Afghanistan

Vorlagen:
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 17/4561

Antrag der Bundesregierung
Drucksache 17/4402

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05.12.2010

Hilfen für Irland in der Finanzkrise

Antrag: SPD-Fraktion

Abstimmungsfrage: Soll der Deutsche Bundestag den Finanzhilfen für Irland zustimmen und unverzüglich die Arbeiten an einem dauerhaften Mechanismus zur Bewältigung von Staatsfinanzierungskrisen aufnehmen?

abgeg. Stimmen	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	mein Votum
575	197	377	JA
Der Antrag wurde nicht angenommen.

Vorlagen:
Drucksache 17/4014

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03.12.2010

Baustopp Suttgart 21

Antrag: DIE LINKE-Fraktion

Abstimmungsfrage: Soll die Deutsche Bahn AG alle Bau-, Abriss- und Vergabemaßnahmen hinsichtlich des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 bis zu den Landtagswahlen am 27. März 2011 einstellen?

abgeg. Stimmen	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	mein Votum
553	247	304	JA
Der Antrag wurde nicht angenommen.

Vorlagen:
Drucksache 17/3992

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17.06.2010

Beteiligung an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan

Antrag: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und Folgeresolutionen

Abstimmungsfrage: Stimmen Sie einer Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan zu?

abgeg. Stimmen	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	mein Votum
	492	44	JA
Der Antrag wurde angenommen.

Meine Gründe:

Die Mission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) bleibt meiner Meinung nach als stabilisierendes Element im Sudan bis auf weiteres unverzichtbar. Vor allem das zivile Engagement im Sudan muss in Bezug auf die Verbesserung der humanitären Situation in Darfur und die Stärkung der Menschenrechte weiter ausgebaut werden.

Nach den Wahlen im April 2010, die ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung des Umfassenden Friedensabkommens von 2005 waren, steht der Sudan vor großen Herausforderungen. Die Gewalt im Südsudan bleibt auf aufgrund von Konflikten um Wasser oder Land, oder aufgrund ethnischer Konflikte hoch – so führen diese immer wieder zu bewaffneten Konfrontationen. Diesen Hintergrund berücksichtigend halte ich eine Fortführung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für notwendig.

Vorlagen:
Drucksache 17/1902 (Antrag)

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17.06.2010

Reform der Jobcenter

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e)
Initiative: Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD und FPD

Abstimmungsfrage: Stimmen Sie einer Grundgesetzänderung mit dem Ziel einer Jobcenter-Reform zu?

abgeg. Stimmen	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	mein Votum
586	515	71	JA
Der Gesetzentwurf wurde angenommen.

Meine Gründe:

Die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende von Arbeitsgemeinschaften hat sich in der Vergangenheit grundsätzlich bewährt. So gewährleistet die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen die Betreuung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger und den Erhalt der Leistungen aus einer Hand. Damit dies als Regelfall fortgesetzt werden kann, haben wir von der SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit den Fraktionen der CDU/CSU und FDP den Entwurf zur Grundgesetzänderung eingebracht.

Mit der Einfügung des Artikel 91e Grundgesetz haben wir nun die für die Fortführung der Zusammenarbeit notwendigen verfassungsrechtlichen Grundlagen geschaffen. Das Grundgesetz wird damit um einen neuen Zuständigkeitstitel für die Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende ergänzt. Zudem haben wir mit der Änderung sichergestellt, dass die Zusammenarbeit über das Jahr 2010 hinaus weitergeführt werden kann.

Vorlagen:
Gesetzesentwurf
Drucksache 17/1554

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