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Transparenz

Gläserne Taschen

Keine Einkünfte neben dem Mandat

Elvira Drobinski-Weiß bezieht Einkünfte ausschließlich aus ihrer politischen Tätigkeit. Ihr Gehalt als Rektorin und Lehrerin ruht für die Dauer der Mandatsausübung. Sie ist weder Mitglied in Aufsichts- noch in Verwaltungsräten und erhält keinerlei Leistungen von Unternehmen, Verbänden oder Privatpersonen.


Die Diäten

Fakten zur Diskussion um die Abgeordnetenbezüge

Über die Frage der Angemessenheit der Abgeordnetendiäten lässt sich trefflich streiten. Viele empfinden die Bezahlung der Parlamentarier zu hoch. Einigen ist sie zu niedrig. Allen gemeinsam ist jedoch der Wunsch nach mehr Transparenz bei den Abgeordnetenbezügen. Deshalb hier die Fakten zu dieser Diskussion:

Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Abs. 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene und ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Diese sog. Abgeordnetenentschädigung beträgt derzeit 7.668,00 Euro monatlich und ist selbstverständlich zu versteuern. Sonderzahlungen wie 13. Gehalt, Weihnachts- oder Urlaubsgeld gibt es nicht.

Die Parlamentarier entscheiden seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1975 selbst über ihr Einkommen. Im sogenannten "Diäten-Urteil" hatte das Gericht die Abgeordneten ausdrücklich verpflichtet, selbst - und "vor den Augen der Öffentlichkeit" - über die Höhe ihrer Entschädigung zu beschließen. Ein fragwürdiges und durchaus diskutierbares Vorrecht.

Unter dem (Ein-)Druck der kritischen Öffentlichkeit haben die Bundestagsabgeordneten ihr Einkommen in den vergangenen Jahren unterdurchschnittlich angehoben. Während Löhne, Einkommen und Lebenshaltungskosten seit dem "Diäten-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts deutlich gestiegen sind, haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zwischen 1975 und heute wiederholt auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet. Die Diäten sind deshalb nachweislich hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurück geblieben.

Inzwischen verdient der Prokurist eines mittelständischen Unternehmens jährlich rund 10.000 Euro mehr als ein Abgeordneter. Und die Richterbezüge von Richtern bei den obersten Gerichtshöfen des Bundes, die Mitte der 70er Jahre zum Maßstab für die Diäten genommen worden waren, liegen inzwischen Monat für Monat um mehr als 500 Euro über denen der Mitglieder des Bundestages. Anders als die Beamten erhalten die Bundestagsabgeordneten nämlich keine weiteren Leistungen, wie Orts- oder Familienzuschläge.


Kostenpauschale für die politische Arbeit

Neben dem persönlichen Einkommen erhalten Bundestagsabgeordnete einen pauschalen Kostenersatz in Höhe von monatlich 3868,00 Euro für die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Mandat. Dazu gehören insbesondere die Kosten für das Bürgerinnen- und Bürgerbüro in Offenburg, die Zweitwohnung in Berlin, Fahrtkosten, Informationsmaterial und Veranstaltungen. Höhere Aufwendungen werden jedoch nicht erstattet und können auch nicht steuerlich abgesetzt werden – engagierte Abgeordnete zahlen also im Zweifel eher mehr als sie durch die Pauschale erhalten.


Reisekosten: Nur Dienstfahrten werden erstattet

Wenn ein Abgeordneter eine Dienstreise unternimmt, trägt der Bundestag die Kosten, nicht anders als ein Arbeitgeber, der seine Mitarbeiter auf Geschäftsreise schickt. Fahrten in Ausübung seines Mandats – z. B. im Wahlkreis – muss der Abgeordnete hingegen selbst aus der Kostenpauschale bezahlen. Eine Ausnahme gilt für Fahrten mit der Deutschen Bahn AG. Hier stellt der Bundestag eine Netzkarte zur Verfügung, die für das Mandat, nicht aber privat genutzt werden darf. Benutzt ein Abgeordneter im Inland für Mandatszwecke ein Flugzeug oder den Schlafwagen, so werden ihm solche Kosten nur gegen Nachweis im Einzelfall erstattet.


 Mitarbeiter werden von der Bundestagsverwaltung bezahlt

Kein Abgeordneter kann die ihm obliegenden Mandatsaufgaben alleine bewältigen. Ohne die Hilfe von qualifizierten Mitarbeitern kommt er nicht aus. Hierfür stehen ihm monatlich rund 14.712 € zur Verfügung. Diese Summe erhält der Abgeordnete allerdings nicht selbst. Vielmehr bezahlt die Bundestagsverwaltung daraus die von den Abgeordneten eingestellten Mitarbeiter unmittelbar. Mitarbeiter, die mit dem Abgeordneten verwandt, verheiratet oder verschwägert sind, sind hiervon übrigens ausgenommen. Ihr Gehalt müsste der Abgeordnete selbst zahlen.


 Altersentschädigung richtet sich nach Dauer des Mandats

Die Höhe des Anspruches richtet sich nach der Dauer der Parlamentszugehörigkeit. Nach dem ersten Jahr sind es 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung. Dieser Anteil steigt mit jedem weiteren Jahr der Mitgliedschaft um 2,5 Prozent an. Bei 27 Jahren und mehr sind es 67,5 Prozent. Auch für die Abgeordneten ist das Eintrittsalter für die Altersentschädigung auf 67 Jahre erhöht worden.

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