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Aus Berlin

Urteil zu Gebühren für Fehlbuchungen

BGH stärkt Rechte von Bankkunden

27.01.2015 -  Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Banken den Kunden keine Gebühren für Fehlbuchungen in Rechnung stellen dürfen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Urteil. Link mehr...


Koalitionsantrag zu Ernährung

Gesunde Ernährung ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit

15.01.2015 -  Gemeinsam mit dem Koalitionspartner will die SPD-Bundestagsfraktion gegen den Anstieg ernährungsbedingter Erkrankungen vorgehen. Im Mittelpunkt eines Antrags, der heute im Bundestag debattiert wird, steht dabei die Ernährung von Kindern und Jugendlichen. Neben verpflichtenden Qualitätsstandards für Schulverpflegung und öffentliche Kantinen, die durch ein nationales Qualitätszentrum zukünftig kontrolliert werden, fordern SPD und CDU/CSU ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel in Grundschulen und Kitas, süßigkeitenfreie Kassenzonen in Supermärkten sowie eine nationale Strategie zur Reduktion von Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten. Auch die Ernährungsbildung an Schulen soll ausgebaut werden. Link mehr...


Entscheidung des EU-Parlamentes über den Anbau gentechnisch veränderter Organismen

Vorbehalte der Bevölkerung ernst nehmen – Gentechnikanbau in Deutschland verbieten

13.01.2015 -  Das Europäische Parlament hat heute den Weg für eine nationale
Entscheidung über den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) frei
gemacht. Diese Entscheidung zur so genannten Opt-out-Regelung begrüßen wir.
Wir wollen sie nutzen, eine für die Umwelt und für die Verbraucherinnen und
Verbraucher riskante Technologie in Deutschland auszuschließen. Zudem
erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie sich bei kommenden
Zulassungsfragen auf EU-Ebene nicht mehr enthalten wird, sondern diese
konsequent ablehnt. Link mehr...


Attentat auf "Charlie Hebdo"

Gegen jegliche Gewalt, die zu einem Klima der Angst beiträgt

08.01.2015 -  "Der Mord an den Journalisten und Polizisten in Paris ist durch nichts zu rechtfertigen. Meine Anteilnahme gilt den Angehörigen der Ermordeten. Die Verantwortlichen müssen vor Gericht gebracht werden“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß. "Von einem solchen Anschlag profitieren nur diejenigen, die Hass gegeneinander schüren. Ich verurteile jegliche Gewalt, die dazu beiträgt ein Klima der Angst und der Einschüchterung zu schaffen - auch die Gewalt, die sich gegen Mitmenschen richtet, nur weil sie muslimischen Glaubens sind. Es gibt, wie Jens Stoltenberg in Norwegen nach der Bluttat auf Utoya feststellte, nur eine Antwort auf Terrorismus: Mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit“, so die stellvertretende Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe des Bundestages. Link mehr...


Gentechnik

Bundesweites Anbauverbot für genveränderte Pflanzen muss kommen

19.12.2014 -  EU-Parlament und Rat machen mit ihrem Kompromiss den Weg frei für nationale Entscheidungen über den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO-Anbau). Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorschlag, in dem sich viele Forderungen der SPD wiederfinden und die Souveränität der Mitgliedstaaten gestärkt wird. Deutschland muss dies nutzen, um den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen bundesweit zu verbieten. Link mehr...


Gastbeitrag für die Mittelbadische Presse

TTIP muss zum „Fairhandelsabkommen“ werden

01.12.2014 -  Freier Handel ist wichtig für die Weltwirtschaft, er kann zu Wohlstand und Wachstum beitragen – aber nur dann, wenn er fair ist und Regeln unterworfen wird, von denen nicht allein ein paar Konzerne profitieren. In einem Gastbeitrag für die Mittelbadische Presse macht Elvira Drobinski-Weiß klar, dass sie private Schiedsgerichte ablehnt und um Verbraucherschutzstandards auf beiden Seiten des Atlantiks fürchtet, wenn es wie geplant zu einer engen „regulatorische Kooperation“ kommt. Link mehr...


Haushalt 2015

Geld und Ideen für gute Verbraucherpolitik

28.11.2014 -  Der Haushalt des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zeigt: Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft gegen Placebos in der Verbraucherpolitik. Wir haben wichtige Weichen für einen besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher gestellt. Link mehr...


Bundeskongress "Schulverpflegung 2014"

Gesunde Schulverpflegung für alle Kinder sicherstellen

25.11.2014 -  Eine heute auf dem Bundeskongress „Schulverpflegung 2014“ vorgestellte Studie offenbart große Defizite. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für den Ausbau der Schulverpflegung in Deutschland und einheitliche Standards für gesundes Essen in Schulen und Kitas ein. Unser Ziel ist es, dass jedes Kind in Deutschland Zugang zu einer ausgewogenen Ernährung bekommt. Link mehr...


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