Kuppel-Kurier  |  Sitemap  |  Impressum
Logo
Aus Berlin

Neues Reiserecht

SPD schafft mehr Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb auf dem Reisemarkt

19.05.2017 -  Heute haben sich die Koalitionsfraktionen auf das neue Reiserecht geeinigt. Künftig gibt es mehr Verbraucherschutz für Reisende sowie faire und europaweit einheitliche Wettbewerbsbedingungen im Reisemarkt zwischen Online-Anbietern und Reisebüros. Link mehr...


Gentechnikgesetz

CDU/CSU verweigert praktikable Regelung für Gentechnik-Anbauverbote

18.05.2017 -  Die Gentechnikgesetznovelle ist gescheitert. Die CDU/CSU verweigert den notwendigen Nachbesserungen ihre Zustimmung. Kompromissvorschläge, die die Regelung für Gentechnik-Anbauverbote praktikabel gemacht hätten, sind von den Forschungspolitikern der CDU/CSU gestoppt worden. Dabei ist die Forschung von den Anbauverbotsregelungen gar nicht betroffen. Link mehr...


Gesunde Ernährung stärken

Kinder vor Werbung für ungesunde Lebensmittel schützen

03.05.2017 -  Eine heute veröffentlichten Studie der Universität Hamburg im Auftrag des AOK-Bundesverbandes zum Thema „Kindermarketing für Lebensmittel im Internet“ zeigt: Die Selbstverpflichtung der Lebensmittelwirtschaft, keine ungesunden Produkte an Kinder zu vermarkten, funktioniert nicht. Wenn die Hersteller ungesunder Lebensmittel Kinder trotz Selbstverpflichtung sogar noch häufiger ansprechen, dann läuft etwas grundlegend falsch und der Gesetzgeber muss handeln. Ernährungsminister Schmidt hat in seinem Grünbuch angekündigt, tätig zu werden, sollten sich die Branchen-Selbstverpflichtungen im Bereich Kindermarketing als nicht wirksam erweisen. Jetzt müssen Taten folgen. Die aktuelle Studie ist ein weiterer Beleg dafür, dass es gesetzlicher Regeln bedarf, um Kinder vor der zunehmenden Werbeflut für ungesunde Lebensmittel zu schützen Link mehr...


Ampelkennzeichnungsvorschlag der Lebensmittelwirtschaft

Nährwertkennzeichnung muss Vergleichbarkeit ermöglichen und darf Zuckergehalt nicht kleinrechnen

08.03.2017 -  Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit vielen Jahren für eine leicht verständliche Lebensmittelkennzeichnung mithilfe von Ampelfarben ein. Es ist erfreulich, dass auch Teile der Lebensmittelwirtschaft sich endlich zu der von der Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher gewünschten Farbkennzeichnung von Zucker, Fett und Salz bekennen. Allerdings muss eine Ampelkennzeichnung auch eine einfache Vergleichbarkeit der Produkte ermöglichen. Die Farben sollten sich deshalb auf 100 Gramm des Lebensmittels und nicht auf einzelne Portionen beziehen. Damit zudem gerade der Zuckergehalt nicht durch zu großzügig gesetzte Grenzwerte „grün gerechnet“ wird, sollten sich diese Grenzwerte einheitlich an den Ernährungsempfehlungen der Weltgesundheitsorganisation orientieren. Ansonsten ist zu befürchten, dass die Kennzeichnung zu mehr Verwirrung führt als zur Aufklärung beiträgt. Link mehr...


Gentechnikgesetz

Expertenanhörung bestätigt SPD-Kritik am Gentechnikgesetz-Entwurf

17.01.2017 -  In einer Anhörung des Ernährungsausschusses haben viele Experten den aktuellen Gentechnikgesetz-Entwurf als unnötig kompliziert kritisiert. Sogar Zweifel an der Verfassungskonformität wurden geäußert. Für eine einfache und rechtssichere Regelung von bundesweiten Gentechnikanbauverboten ist der Entwurf nicht geeignet. Link mehr...


Novellierung des Gentechnikgesetzes

Ohne Änderungen keine Zustimmung zum Gentechnikgesetz

13.01.2017 -  Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Äcker in Deutschland gentechnikfrei bleiben. Mit dem von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt vorgelegten Entwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes werden deutschlandweite Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen kaum umgesetzt werden können. Er enthält unnötige Hürden, komplizierte Verfahren und unklare Regelungen. Deshalb verlangt die SPD Änderungen. Der Bund muss die Verantwortung für bundesweit einheitliche GVO-Anbauverbote tragen. Wir wollen keinen Flickenteppich aus unterschiedlichen Regelungen auf Länderebene. Link mehr...


Kraft, Frieden und Menschlichkeit für das neue Jahr 2017

24.12.2016 -  2016 war kein einfaches Jahr. Die Nachrichten über Gewalt und Tod reißen auch in den letzten Wochen nicht ab. Freiheit und Sicherheit bewahren wir uns aber durch Ruhe und Augenmaß. Auch im neuen Jahr liegt es in unserer Hand, wie wir zusammen leben wollen. Hierfür wünsche ich uns allen Kraft, Frieden und Menschlichkeit. Ich danke auch persönlich für die Unterstützung, die ich im vergangenen Jahr von Ihnen erfahren habe. Lassen Sie uns nach den Feiertagen aus 2017 gemeinsam ein tolles Jahr machen!


Mitglieder des Deutschen Bundestags setzen Zeichen gegen Verhaftung türkischer Abgeordneter

14.12.2016 -  Am Dienstag haben Abgeordnete des Deutschen Bundestages vor dem Reichstagsgebäude in Berlin ein Zeichen gegen die Festnahme von türkischen Parlamentariern gesetzt. „Mit großer Sorge blicken wir auf die Situation in der Türkei, wo immer mehr Abgeordnete bedroht und verhaftet werden. Wir wollen ein Zeichen der Solidarität setzen und auf die undemokratische Entwicklung aufmerksam machen“, erklärt die Offenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß. Link mehr...


Weitere Meldungen:

1 2 3 4 5

Mein Berliner Büro

Suche