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Aus Berlin

Anhörung zum Präventionsgesetz im Bundestag

Die Stärkung von gesunder Ernährung ist eine wichtige Präventionsaufgabe

22.04.2015 -  Die Förderung einer gesunden Ernährung für alle ist unabdingbar im Kampf gegen den Anstieg chronischer Erkrankungen. Eine nationale Präventionsstrategie muss die gesundheitlichen Risikofaktoren von unausgewogener Ernährung und Bewegungsmangel berücksichtigen und wirksam gegensteuern. Damit gesunde Ernährung und damit ein gesundes Leben unabhängig von Bildungsgrad und Geldbeutel leichter werden, müssen wir für bessere Schul- und Kantinenverpflegung und ausgewogenere Lebensmittel sorgen. Zudem müssen Kinder besser vor der Werbung für Ungesundes geschützt werden. Link mehr...


Zur Entscheidung des Europäischen Patentamtes

Biopatente: Keine Monopolisierung der Tier- und Pflanzenzüchtung zulassen

27.03.2015 -  Die Entscheidung des Europäischen Patentamts, nach der auch künftig konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere patentiert werden dürfen, ist alarmierend. Sie steht im Widerspruch zum existierenden Verbot der Patentierung von Verfahren zur konventionellen Züchtung. Damit dieses Verbot aber auch tatsächlich durchgesetzt werden kann, müssen die entsprechenden EU-Vorschriften präzisiert werden. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart und wir müssen nun zügig handeln. Link mehr...


Lebensmittelkennzeichnung

Schlechte Noten für die Arbeit der Lebensmittelbuchkommission

13.03.2015 -  Die heute veröffentlichte Untersuchung zur Arbeit der Deutschen Lebensmittelbuchkommission zeigt große Schwächen in Sachen Transparenz und Verständlichkeit für Verbraucher. Das muss Konsequenzen haben. Unser Ziel sind klare und für Verbraucher unmissverständliche Lebensmittelkennzeichnungen. Link mehr...


Weltverbrauchertag 2015

Gesunde Ernährung für alle ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit

13.03.2015 -  Am 15. März ist Weltverbrauchertag, der in diesem Jahr unter dem Motto „Gesunde Ernährung“ steht. Obwohl die meisten Menschen sich und ihre Kinder gesund ernähren wollen, schaffen sie es im Alltag oft nicht. Vor allem Familien mit niedrigem Einkommen und Bildungsgrad sind von Fehlernährung betroffen. Wir wollen dagegen steuern, indem wir bessere Rahmenbedingungen schaffen. Link mehr...


Fleischkennzeichnung

Klarheit über die Herkunft von verarbeitetem Fleisch schaffen

04.03.2015 -  Das EU-Parlament hat die EU-Kommission im Februar aufgefordert, ein Gesetz vorzulegen, das die Herkunftskennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Produkten vorschreibt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Resolution des EU-Parlamentes ausdrücklich. Sie entspricht der Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Auch Deutschland muss sich bei der Kommission für mehr Klarheit auf dem Etikett einsetzen. Link mehr...


Opt-out-Regelung Gentechnik

Gentechnik-Anbauverbote müssen für ganz Deutschland gelten

25.02.2015 -  Die neue EU-Regelung zum sog. Opt-out muss genutzt werden, um den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland bundesweit zu untersagen. Einer Regelung der Anbauverbote auf Länderebene erteilt die SPD-Bundestagsfraktion eine klare Absage. Link mehr...


TTIP und CETA

Freihandelsabkommen müssen Verbraucherschutzstandards sichern und verbessern

24.02.2015 -  Freier Handel ist wichtig für die Wirtschaft, er kann zu Wohlstand und Wachstum beitragen – aber nur dann, wenn er fair ist. Handelspolitik darf nicht nur einigen wenigen nützen. Handelsabkommen müssen ihren Wert darin beweisen, dass sie Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz- und Umweltstandards sichern und vor allem verbessern. Damit das gelingt, sind beim Entwurf des Handelsabkommens mit Kanada (CETA) noch einige wichtige Änderungen notwendig, die auch im Abkommen mit den USA (TTIP) Niederschlag finden müssen. Link mehr...


Überweisungsgebühren

Senioren werden zur Kasse gebeten

03.02.2015 -  Die Erträge der Banken stagnieren in der Niedrigzinsphase. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert, dass die Neuregelung einiger Banken, Gebühren für Papier-Überweisungen einzuführen, vor allem ältere Kunden und Personen mit geringem Einkommen treffen. Link mehr...


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