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Aus Berlin

Kuppel Kurier

Der Deutsche Bundestag nimmt seine Arbeit auf

23.01.2014 - 
Liebe Leserin, lieber Leser,

vier Monate nach der Bundestagswahl ist deutlich geworden, dass die Regierung Merkel/Gabriel keine Neuauflage der letzten großen Koalition ist.
Der Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag hat der SPD neues Selbstbewusstsein gegeben. Arbeitsministerin Andrea Nahles bleibt in der Frage des Mindestlohns hart, bei der Vorratsdatenspeicherung setzt Justizminister Heiko Maas eigene Akzente.
Spürbar ist mit der Regierungsbeteiligung der SPD Bewegung in die deutsche Politik gekommen.

Mit freundlichen Grüßen
Elvira Drobinski-­Weiß, MdB

Icon Der Kuppel Kurrier Nr. 1 / 2014


EU-Recht

Amflora-Entscheidung stärkt Umwelt- und Verbraucherschutz

13.12.2013 -  Die Entscheidung der EU-Richter gegen die Zulassung der gentechnisch veränderten Kartoffel „Amflora“ ist ein deutliches Signal an die EU-Kommission und an die Politik: Mögliche Folgen für Gesundheit und Umwelt müssen im Zulassungsverfahren stärker berücksichtigt werden, sagen Elvira Drobinski-Weiß und Matthias Miersch. Link mehr...


Große Koalition

Drobinski-Weiß an Koalitionsverhandlungen beteiligt

27.10.2013 -  Die Ortenauer SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß wird als Fachfrau für Verbraucherpolitik an den Koalitionsverhandlungen im Bund teilnehmen. "Ich begrüße es, dass der Verbraucherpolitik in einer gesonderten Unterarbeitsgruppe eine besondere Bedeutung zukommt. Das ist ein wichtiges Signal für mehr Eigenständigkeit," erklärt Drobinski-Weiß. Link mehr...


Honig

Imker und Verbraucher schützen - auf Gentechnik verzichten

26.10.2013 -  Der Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist der beste Schutz vor Verunreinigung von Lebensmitteln, sagt Elvira Drobinski-Weiß. Das gilt für die Imkerei und die gesamte Lebensmittelproduktion. Die SPD lehnt den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab. Link mehr...


Lebensmittelmarkt

Arbeitsbedingungen müssen transparent werden

09.10.2013 -  In der Ernährungsbranche herrschen oft miserable Arbeitsbedingungen – wie jetzt wieder durch die aktuelle Orangensaft-Studie belegt wurde. Transparenz ist die Basis für einen fairen Wettbewerb, sagt Elvira Drobinski-Weiß. Es muss öffentlich werden, wo schlechte Arbeitsbedingungen herrschen und Dumpinglöhne gezahlt werden und wo Umweltstandards unterlaufen werden. Link mehr...


Verbraucherschutz

SPD will Marktwächter gegen Lebensmittellügen

10.09.2013 -  Schwarz-Gelb hat nichts unternommen, um mehr Transparenz, Sicherheit und Vertrauen im Lebensmittelbereich zu schaffen, kritisiert Elvira Drobinski-Weiß. Wir wollen den Marktwächter für Lebensmittel einführen. Er soll helfen, das verlorene Vertrauen der Verbraucher in die Lebensmittel wiederzugewinnen. Laut einer Umfrage des Verbraucherzentrale-Bundesverbands sehen sich 62 Prozent durch Missstände getäuscht oder sogar geschädigt. Link mehr...


Verbraucherschutz

Dispozinsen per Gesetz deckeln

20.08.2013 -  Die aktuelle Untersuchung von Stiftung Warentest zeigt wieder: Obwohl sich die Banken selbst das Geld sehr billig leihen können, zocken sie die Kunden mit ihren Dispozinsen ungeniert ab, kritisiert Elvira Drobinski-Weiß. Wir brauchen endlich ein gesetzgeberisches Gesamtkonzept für einen verbraucherfreundlichen Finanzmarkt. Kein Akteur, kein Produkt und kein Vertriebsweg soll künftig ohne Aufsicht sein. Link mehr...


O-Ton

Hinweisgeber zu Lebensmittelskandalen gesetzlich schützen

19.08.2013 -  Ohne einen gesetzlichen Schutz von Informanten, die Lebensmittelskandale öffentlich machen, bleibt Aigners Hinweis auf die Wichtigkeit solcher Hinweisgeber scheinheilig, sagt Dobrinski-Weiß. Die Bundesregierung habe den SPD-Vorschlag für einen Schutz von Informanten stets abgelehnt. Link mehr...


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