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Aus Berlin

Haushaltsausschuss

SPD-Bundestagsfraktion stärkt THW mit zehn Millionen Euro

06.06.2014 -  Wie die Offenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß mitteilt, hat der Deutsche Bundestag für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) eine Erhöhung der Haushaltsmittel um zehn Millionen Euro beschlossen. „Ob bei uns in der Ortenau oder bei Notlagen in aller Welt: Das THW leistet ebenso schwierige wie wertvolle Arbeit. Diese Arbeit wollen wir als SPD entsprechend unterstützen,“ so Drobinski-Weiß, die sich zuletzt im Januar bei den Helfer*innen des Ortsverbandes in Biberach über die Situation vor Ort informierte. Link mehr...


Opt-out-Klausel

SPD-Fraktion begrüßt Bewegung in Sachen Grüne Gentechnik

07.05.2014 -  Die SPD-Fraktion begrüßt, dass vor allem die CDU sich nun beim Thema Grüne Gentechnik bewegt. Die Koalition will sich nun gemeinsam in einem Antrag für die sogenannte „Opt-Out-Klausel“ einsetzen. Damit soll es EU-Mitgliedstaaten ermöglicht werden, die Zulassung des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzensorten auf ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet zu untersagen. "Es gilt nun dieses Recht der Mitgliedstatten, in Anlehnung an die kürzlich parteiübergreifend getroffene Entschließung des Bundesrates, rechtssicher auf europäischer Ebene zu verankern", so Matthias Miersch und Elvira Drobinski-Weiß. Zudem betonen beide "Opt-Out ist nicht gleich Opt-Out". "Nun muss die genaue Ausgestaltung einer Opt-Out-Lösung vorangetrieben werden", so Miersch abschließend.


Anbauverbot für Genpflanzen

SPD-Politiker begrüßen Bundesratsbeschluss

11.04.2014 -  Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Elvira Drobinski-Weiß und der umweltpolitische Sprecher Dr. Matthias Miersch begrüßen die Entschließung des Bundesrates zum Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedsstaaten beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Damit haben sich die Bundesländer mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, auf Basis eines Vorschlags des Europäischen Parlaments von 2011 die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zum „opt-out“, d.h. zum Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen im eigenen Land zu erleichtern. Das ist ein klarer Verhandlungsauftrag an die Bundesregierung. Link mehr...


Kuppel Kurrier

Demokratisches Verhalten sieht anders aus

10.04.2014 -  Liebe*r Leser*in,
Viktor Orbán ist in Ungarn weiter an der Macht. Die vergangenen Jahre hatte der nationalistische Politiker die Verfassung seines Landes in wesentlichen Punkten ausgehebelt und sich das Wahlrecht passend gemacht: Mit 44,5 der Stimmen stellt seine Partei über 66% der Abgeordneten und somit 100% der Macht. Von seinen Parteifreunden in Deutschland erhält er für seine Tricks Unterstützung: Hans-Peter Friedrich übermittelte dem ungarischen Machthaber im Namen der CDU/CSU-Fraktion seine „herzliche“ Gratulation. Ich finde: Demokratisches Verhalten sieht anders aus.

Mit freundlichen Grüßen
Elvira Drobinski-Weiß, MdB
Icon Kuppel Kurrier Ausgabe 5 / 2014


Kuppel Kurier

Die Ukraine darf kein Spielball zweier Blöcke sein

27.02.2014 -  Liebe*r Leser*in,
die Ereignisse in der Ukraine müssen uns zu denken geben -­ und zu handeln. Viele Menschen haben auf dem Maidan die Flagge der EU als Symbol der Hoffnung getragen. Diese Hoffnung dürfen wir nicht enttäuschen und müssen als Europäische Union unserer Rolle in der Welt gerecht werden. Zugleich muss uns klar sein, dass die Ukraine kein Spielball zweier Blöcke sein darf. Auch wenn die Interessen und Wertevorstellungen unterschiedlich sind: Russische Föderation und Europäische Union müssen sich friedlich verständigen.

Mit freundlichen Grüßen
Elvira Drobinski-­Weiß, MdB
Icon Kuppel Kurier Ausgabe 3 / 2014


Persönliche Erklärung zum Antrag der Grünen

Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU

13.02.2014 -  Als Sozialdemokratin lehne ich den Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen ab, da er nicht kontrollierbar ist, ein Verunreinigungsrisiko für Umwelt und gentechnikfreie Lebensmittelwirtschaft darstellt und von der Bevölkerung nicht akzeptiert wird. Wenn ich den Antrag der Grünen nicht unterstütze, dann tue ich dies aus Gründen der Koalitionsraison. Ich tue dies aber auch im Vertrauen darauf, dass diese Bundesregierung sich an den Koalitionsvertrag hält. Darin wurde vereinbart, die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik anzuerkennenn. Link mehr...


Kuppel Kurier

Bundesministerin Nahles stellt neues Rentenpaket vor

12.02.2014 - 
Liebe*r Leser*in,

der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn ist ein gutes Stück soziale Gerechtigkeit. Es geht darum, dass Menschen, die hart arbeiten, davon auch leben können. Doch das gefällt nicht jedem, wie etwa eine Diskussion mit dem BLHV in Zell-­Weierbach zeigte, auf der es unter anderem um Saisonarbeiter*innen ging.

Ich bin jedoch der Überzeugung, dass der Lohn sich nicht nach der Nationalität sondern nach dem Wert der Arbeit zu richten hat. Ich weiß wie hart die betroffenen Menschen auf den Feldern arbeiten. Und gute Arbeit verdient einen guten Lohn!

Mit freundlichen Grüßen
Elvira Drobinski-­Weiß, MdB


Icon Kuppel Kurier Ausgabe 2 / 2014


SPD-Bundestagsfraktion

Elvira Drobinski-Weiß in den Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion gewählt, mit neuer Aufgabe in Straßburg

02.02.2014 -  Die Ortenauer Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß wurde diese Woche in den Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion gewählt und wird sich weiterhin für die Interessen der Verbraucher*innen engagieren. Wie in den Koalitionsverhandlungen von ihr gefordert, wurden wesentliche
Teile der Verbraucherpolitik aus dem Bereich der Landwirtschaft heraus gelöst und ein neuer Ausschuss für "Recht und Verbraucherschutz" geschaffen. Link mehr...


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