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Aus Berlin

Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion

Mehr Informationsfreiheit und Transparenz: Schwarz-Gelb blockiert wieder einmal

28.06.2013 -  Gestern Nacht hat die schwarz-gelbe Koalition sich wieder einmal gegen mehr Transparenz ausgesprochen und den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion für ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz abgelehnt. Informationsfreiheit heißt: Jede Bürgerin, jeder Bürger hat das Recht, staatliche Akten und Daten einzusehen. Link mehr...


Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Etikettenschwindel statt Schutz vor Abzocke

27.06.2013 -  Das Anti-Abzocke-Gesetz ist symptomatisch für vier Jahre schwarz-gelbe Verbraucherpolitik: Ankündigen, verschieben und dann eine Mogelpackung abliefern und zu einer großen Geschichte aufbauschen, sagt Elvira Drobinski-Weiß. Eine Mogelpackung bei der Deckelung von Abmahngebühren und kein wirksamer Schutz vor verbotener Telefonwerbung. Link mehr...


Unkrautvernichtungsmittel

Verbraucher müssen vor Glyphosat im Essen geschützt werden

13.06.2013 -  Dem Verdacht, dass das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat über Getreide, Obst oder Fleisch von Verbrauchern mit der Nahrung aufgenommen wird, muss nachgegangen werden, fordert Elvira Drobinski-Weiß. Die Ergebnisse der BUND-Studie sind beunruhigend. Zum Schutz der Verbraucher muss der Spritzeinsatz unmittelbar vor der Ernte schnellstens untersagt werden. Link mehr...


Fleischskandal

Jetzt hat Aigner keine Ausrede mehr

13.04.2013 -  Behörden dürfen die Namen von Gammelfleischhändlern nennen. Der Europäische Gerichtshof hat heute die Regelung aus rot-grüner Regierungszeit bestätigt, sagt Elvira Drobinski-Weiß. Jetzt muss Ministerin Aigner liefern: Die Forderungen der SPD nach einer Pflicht zur Namensnennung auch bei Betrügern und Fleischpanschern hatte Aigner unter Hinweis auf das noch ausstehende Urteil immer abgelehnt. Link mehr...


Abschaffung des Branntweinmonopols

Obstbrennereien brauchen wirtschaftliche Perspektiven

21.03.2013 -  Das Branntweinmonopol läuft aus, doch die Zukunftsperspektiven für Klein- und Obstbrennereien sind gut, sagt Elvira Drobinski-Weiß. Unabhängig davon muss alles getan werden, dass es auch nach dem Wegfall des Branntweinmonopols ökonomisch rentabel bleibt, Streuobst zu Alkohol für industrielle Verwendungsbereiche zu verarbeiten. Link mehr...


Abflug verpasst

Schwarz-Gelb wird bei der Schlichtungsstelle von der Wirklichkeit eingeholt

20.03.2013 -  Schwarz-Gelb gibt sich mit dem ohnehin halbherzigen Gesetzentwurf zur Schlichtung im Luftverkehr der Lächerlichkeit preis, kritisieren Elvira Drobinski-Weiß und Heinz Paula. Selbst Fluggesellschaften wollen mittlerweile unter das Dach einer einheitlichen Schlichtungsstelle, die Koalition lehnt das ab. Der Gesetzentwurf wird nur zu einem Durcheinander der Anlaufstellen führen. Bei Ärger mit Internetbuchungen, Stornogebühren, Pauschalreisen oder für Beträge unter zehn Euro ist die Schlichtungsstelle erst gar nicht zuständig. Link mehr...


Weltverbrauchertag

Aigners magere Bilanz

17.03.2013 -  Verbraucherministerin Aigner redet nur, anstatt wirksame Maßnahmen für die Verbraucher durchzusetzen, kritisiert Elvira Drobinski-Weiß. Gute Verbraucherpolitik ist mehr als auf Skandale zu reagieren. Wir legen deshalb heute ein Konzept für eine wirksame und nachhaltige Verbraucherpolitik vor. Link mehr...


Bundestag

Verbraucherinformation: Aigners Placebo-Gesetz

28.02.2013 -  Die Behörden werden bei Betrügereien die Namen von Pferdefleischprodukten oder Hühnerbaronen weiter kaum nennen dürfen, kritisiert Elvira Drobinski-Weiß. Nach einem jahrelangen Änderungsmarathon fügt Verbraucherministerin Aigner dem Lebensmittelgesetzbuch einen weiteren Flicken hinzu, anstatt den porösen Reifen komplett auszuwechseln und die Behörden endlich dazu zu verpflichten, alle Rechtsverstöße zu veröffentlichen. Aigner kuscht vor der Lobby. Link mehr...


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