Fraktionsübergreifender Antrag
Gemeinsam gegen Lebensmittelverschwendung vorgehen
18.10.2012 -
Es ist ein gutes Signal, dass sich die Koalitionsfraktionen mit uns und den Grünen auf einen gemeinsamen Antrag zur Reduzierung von Lebensmittelverlusten einigen konnten. Dafür hat die SPD sich immer wieder eingesetzt und viele kompromissfähige Vorschläge gemacht, erklärt Elvira Drobinski-Weiß. Dieses Signal trägt der ethischen Bedeutung und den sozialen und ökologischen Folgen des Umgangs mit Lebensmitteln Rechnung.
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Haushalt 2013
Ideenlose Verbraucherpolitik
17.10.2012 -
Die Regierungsfraktionen haben heute im Verbraucherausschuss nicht einmal einen Entschließungsantrag vorgelegt, mit dem sie ihre verbraucherpolitischen Konzepte erläutern. Unsere Politik schützt die Verbraucherinnen und Verbraucher vor unseriösen Anbietern und Produkten, stärkt ihre Marktposition in den unterschiedlichen Teilmärkten und versetzt sie in die Lage, selbstbestimmt und sicher zu konsumieren, erklärt Elvira Drobinski-Weiß.
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Bundeshaushalt 2013
Aigners Haushalt ist ohne Plan
13.09.2012 -
Der Haushalt von Verbraucherministerin Aigner hat keinen roten Faden. Um fünf Millionen auf insgesamt 25 Millionen Euro steigen die Mittel für Verbraucherinformationen. Aber ein Konzept für eine gute Verbraucherinformation gibt es nicht, kritisiert Elvira Drobinski-Weiß. Eine Stärkung der Position der Verbraucher ist von dieser Bundesregierung nicht gewollt. Für die Aufklärungskampagne zu Lebensmitteln ohne Gentechnik gibt es zum Beispiel kein Geld.
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Transparenz für Verbraucher
Aigner muss Restaurant-Smiley bundesweit einführen
12.09.2012 -
Ministerin Aigner versteckt sich wieder einmal hinter den Ländern und weigert sich eine bundesweite Lebensmittel-Ampel einzuführen, kritisiert Elvira Drobinski-Weiß. Bayern lehnt als einziges Bundesland die Veröffentlichung von Untersuchungsergebnissen an Restaurant-Türen ab. Ein gutes Verhältnis zur CSU in München ist ihr wichtiger als eine effektive Information der Verbraucherinnen und Verbraucher.
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Verbraucherinformationsgesetz
Leidtragende sind die Verbraucher
03.09.2012 -
Das Verbraucherinformationsgesetz, das jetzt in Kraft tritt, bringt den Verbrauchern nur wenige Verbesserungen. Neben handwerklichen Fehlern, bringt es auch viele Verschlechterungen, kritisiert Elvira Drobsinski-Weiß. Leidtragende sind Verbraucher und Behörden.
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Wertschätzung
Landwirte verdienen Respekt
01.08.2012 -
Mit seiner Äußerung, Bildung und Betreuung seien wichtiger als die Frage, ob es einen Bauern mehr oder weniger gebe, hat Landesminister Nils Schmid für viel Aufsehen und Verärgerung gesorgt. Verärgert äußerte sich auch seine Stellvertreterin im SPD-Landesvorstand, Elvira Drobinski-Weiß: "Ich finde diese Äußerung völlig unangemessen und zwar in vielerlei Hinsicht. Die heimische Produktion gesunder Lebensmittel ist ein wichtiges Thema und darf nicht ausgespielt werden gegen die ebenfalls wichtige Bildungspolitik.
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Kontrollergebnisse
Aigner muss bundeseinheitliche Regelung für Hygieneampel vorbereiten
18.07.2012 -
Wir unterstützen die Initiative der Länder-Verbraucherminister für ein bundeseinheitliches Modell der Hygieneampel, das den Ländern die Möglichkeit lassen soll, das Transparenzmodell verpflichtend einzuführen. Es ist bedauerlich und nicht nachvollziehbar, warum die Wirtschaftsminister mehrheitlich die Einführung einer bundesweiten verpflichtenden Hygieneampel abgelehnt haben, kritisiert Elvira Drobinski-Weiß. Aigner ist nun am Zug: Wir fordern sie auf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen.
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Gesetzentwurf
Tritt Ilse Aigner jetzt aus dem Melderegister aus?
09.07.2012 -
Verbraucherinnen und Verbraucher sind vor dieser Koalition nicht mehr sicher. Das neue Meldegesetz zeigt einmal mehr: Wirtschaftsinteressen gehen für Schwarz-Gelb vor Verbraucherinteressen. Wir brauchen dringend ein Gesamtkonzept für den Schutz von Verbraucherdaten im digitalen Zeitalter, denn die Weitergabe von Adressdaten ist erst der Anfang. Der Staat muss für die Bürgerinnen und Bürger da sein – nicht allein für die Unternehmen, sagt Elvira Drobinksi-Weiß.
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