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Aus Berlin

Lebensmittelkennzeichnung

Schlechte Noten für die Arbeit der Lebensmittelbuchkommission

13.03.2015 -  Die heute veröffentlichte Untersuchung zur Arbeit der Deutschen Lebensmittelbuchkommission zeigt große Schwächen in Sachen Transparenz und Verständlichkeit für Verbraucher. Das muss Konsequenzen haben. Unser Ziel sind klare und für Verbraucher unmissverständliche Lebensmittelkennzeichnungen. Link mehr...


Weltverbrauchertag 2015

Gesunde Ernährung für alle ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit

13.03.2015 -  Am 15. März ist Weltverbrauchertag, der in diesem Jahr unter dem Motto „Gesunde Ernährung“ steht. Obwohl die meisten Menschen sich und ihre Kinder gesund ernähren wollen, schaffen sie es im Alltag oft nicht. Vor allem Familien mit niedrigem Einkommen und Bildungsgrad sind von Fehlernährung betroffen. Wir wollen dagegen steuern, indem wir bessere Rahmenbedingungen schaffen. Link mehr...


Fleischkennzeichnung

Klarheit über die Herkunft von verarbeitetem Fleisch schaffen

04.03.2015 -  Das EU-Parlament hat die EU-Kommission im Februar aufgefordert, ein Gesetz vorzulegen, das die Herkunftskennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Produkten vorschreibt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Resolution des EU-Parlamentes ausdrücklich. Sie entspricht der Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Auch Deutschland muss sich bei der Kommission für mehr Klarheit auf dem Etikett einsetzen. Link mehr...


Opt-out-Regelung Gentechnik

Gentechnik-Anbauverbote müssen für ganz Deutschland gelten

25.02.2015 -  Die neue EU-Regelung zum sog. Opt-out muss genutzt werden, um den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland bundesweit zu untersagen. Einer Regelung der Anbauverbote auf Länderebene erteilt die SPD-Bundestagsfraktion eine klare Absage. Link mehr...


TTIP und CETA

Freihandelsabkommen müssen Verbraucherschutzstandards sichern und verbessern

24.02.2015 -  Freier Handel ist wichtig für die Wirtschaft, er kann zu Wohlstand und Wachstum beitragen – aber nur dann, wenn er fair ist. Handelspolitik darf nicht nur einigen wenigen nützen. Handelsabkommen müssen ihren Wert darin beweisen, dass sie Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz- und Umweltstandards sichern und vor allem verbessern. Damit das gelingt, sind beim Entwurf des Handelsabkommens mit Kanada (CETA) noch einige wichtige Änderungen notwendig, die auch im Abkommen mit den USA (TTIP) Niederschlag finden müssen. Link mehr...


Überweisungsgebühren

Senioren werden zur Kasse gebeten

03.02.2015 -  Die Erträge der Banken stagnieren in der Niedrigzinsphase. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert, dass die Neuregelung einiger Banken, Gebühren für Papier-Überweisungen einzuführen, vor allem ältere Kunden und Personen mit geringem Einkommen treffen. Link mehr...


Urteil zu Gebühren für Fehlbuchungen

BGH stärkt Rechte von Bankkunden

27.01.2015 -  Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Banken den Kunden keine Gebühren für Fehlbuchungen in Rechnung stellen dürfen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Urteil. Link mehr...


Koalitionsantrag zu Ernährung

Gesunde Ernährung ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit

15.01.2015 -  Gemeinsam mit dem Koalitionspartner will die SPD-Bundestagsfraktion gegen den Anstieg ernährungsbedingter Erkrankungen vorgehen. Im Mittelpunkt eines Antrags, der heute im Bundestag debattiert wird, steht dabei die Ernährung von Kindern und Jugendlichen. Neben verpflichtenden Qualitätsstandards für Schulverpflegung und öffentliche Kantinen, die durch ein nationales Qualitätszentrum zukünftig kontrolliert werden, fordern SPD und CDU/CSU ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel in Grundschulen und Kitas, süßigkeitenfreie Kassenzonen in Supermärkten sowie eine nationale Strategie zur Reduktion von Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten. Auch die Ernährungsbildung an Schulen soll ausgebaut werden. Link mehr...


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