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Aus Berlin

Pferdefleisch-Skandal

Verbraucherpolitik ist im Aigner-Ministerium falsch aufgehoben

24.02.2013 -  Der Pferdefleisch-Betrug hat erneut gezeigt: Im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sind die Anliegen der Verbraucherinnen und Verbraucher schlecht aufgehoben. Nicht nur bei der Bewältigung von Lebensmittelskandalen ziehen Verbraucherinnen und Verbraucher regelmäßig den Kürzeren. Zu oft kommen die schwarzen Schafe in der Lebensmittelwirtschaft ungeschoren davon, erklärt Elvira Drobinski-Weiß. Link mehr...


Pferdefleisch-Skandal

Aigner: Ankündigen, prüfen, vor der Lobby kuschen

20.02.2013 -  Auch im neusten Lebensmittelskandal bleibt Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner ihrem angestammten Handlungsmuster treu: Ankündigen, prüfen und dann doch vor der Lobby kuschen. Der neueste Aktionsplan in Folge der Flaschdeklarierung von Pferdefleisch erteilt Prüfaufträge und zeigt mit dem Finger nach Brüssel, aber Konkretes enthält er kaum. Wenn Frau Aigner so die Zeit bis zu ihrem Abgang nach Bayern überbrücken will, ist das schlecht für alle Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland. Link mehr...


Pferdefleisch-Skandal

Ilse Aigner: Der Bock wird zum Gärtner

18.02.2013 -  Jetzt macht sich der Bock zum Gärtner: Ilse Aigners Verbraucherinformationsgesetz verhindert, dass die Behörden bei Täuschungen die Namen von Herstellern und betroffenen Fertigprodukten nennen können. Ulrich Kelber und Elvira Drobinski-Weiß fordern Ilse Aigner auf, am Mittwoch im Verbraucherausschuss dazu Rede und Antwort zu stehen. Link mehr...


SPD-Bundestagsfraktion

Wettbewerb zum "Planspiel Zukunftsdialog"

12.02.2013 -  Vier Tage in die Rolle einer Bundestagsabgeordneten schlüpfen und gemeinsam mit gewählten Abgeordneten politische Inhalte erarbeiten - dies bietet die SPD-Bundestagsfraktion vom Samstag 20. bis Dienstag 23. April 2013 in Berlin an. Auf Einladung der Offenburger SPD-Bundestagsabgeordneten kann ein*e Jugendliche*r zwischen 16 und 20 Jahren aus der Ortenau zum "Planspiel Zukunftsdialog" in die Hauptstadt fahren. Die Kosten für Zugfahrt, Mahlzeiten und Übernachtungen werden von der SPD-Fraktion übernommen. Link mehr...


Unternehmensverantwortung

Schwarz-Gelb gegen Transparenz

10.02.2013 -  Ungeachtet der verheerenden Brandunglücke mit hunderten Toten in Textilfabriken in Bangladesch und Pakistan, die auch für deutsche Bekleidungsketten produzierten, lehnt Schwarz-Gelb dringend nötige Regeln für mehr Transparenz ab, kritisieren Gabriele Hiller-Ohm, Wolfgang Tiefensee, Elvira Drobinski-Weiß und Karin Roth. Bisher gelten in Deutschland selbst für große Konzerne nur lasche Berichtspflichten hinsichtlich der Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf Arbeitsbedingungen und Umwelt. Freiwilligkeit allein reicht aber nicht aus. Link mehr...


Workshop für junge Medienmacher

„Wohin wollen wir gehen?

04.01.2013 -  Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile zum zehnten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Link mehr...


Jugendwettbewerb

SPD-Fraktion lobt „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ aus

17.12.2012 -  Wie können wir unsere Demokratie stärken und gegen Rechtsextremismus und Intoleranz verteidigen?
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß ruft junge Menschen auf, sich mit diesen Fragen in kreativer Weise auseinanderzusetzen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu einen Kreativwettbewerb ausgeschrieben. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin. Link mehr...


Verbraucherlotse

Aigners Null-Nummer

07.12.2012 -  Keine Beratung unter dieser Nummer. Das erwartet Verbraucherinnen und Verbraucher, die ab kommenden Montag Frau Aigners Verbraucherlotsen anrufen. Die Schmalspur-Hotline wird lediglich Anprechpartner vermitteln und „die Haltung der Bundesregierung zu […] Fragen im Bereich des Verbraucherschutzes erläutern“. Das hat die SPD-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage offengelegt. Mehr als die schon bestehende Behördenrufnummer 115 und ein bisschen Wahlkampf ist also vom „Verbraucherlotsen“ nicht zu erwarten. Link mehr...


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