Gesetzentwurf
Schlichtungsstelle Luftverkehr: Chaos ist programmiert
04.07.2012 -
Der Gesetzentwurf für die Schlichtungsstelle Luftverkehr führt nicht nur zu einem Durcheinander der Anlaufstellen. Bei Ärger mit Internetbuchungen, Stornogebühren, Pauschalreisen oder für Beträge unter 10 Euro ist die Schlichtungsstelle erst gar nicht zuständig, kritisieren Elvira Drobinski-Weiß und Heinz Paula. Schlimmer noch: Die Bundesregierung hält sich die Möglichkeit offen, die Kosten für die Schlichtung mit bis zu 20 Euro auf die Verbraucher abzuwälzen.
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Unfaire Einkaufspraktiken
Verbraucher entschädigen und Ombudsstelle einrichten
29.06.2012 -
Kartelle dürfen sich nicht lohnen. Beim „Badezimmmerkartell“ wurde der Schaden der Verbraucher auf sieben Milliarden € geschätzt, das Kartellbußgeld betrug aber lediglich 622 Millionen €. Wir wollen, dass Unrechtsgewinne nicht bei den Unternehmen verbleiben. Neben einer Stärkung des Kartellamtes brauchen wir dafür aber eine Reform der Vorteilsabschöpfung.Wir fordern die Einrichtung einer Ombudsstelle zur Schlichtung unfairer Einkaufspraktiken.
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Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion
Missbrauch von Werkverträgen
17.06.2012 -
Am 13. Juni 2012 fand in Berlin die alljährliche Betriebs- und
Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion statt. Unter dem
Motto „Arbeit sichern – Wege öffnen“ diskutierten Vertreter aus
Politik und Gewerkschaften über Leiharbeit, Minijobs und den
Missbrauch von Werkverträgen. Peer Steinbrück und DGB-Chef Michael
Sommer begeisterten zu Beginn der Konferenz mit starken Worten, wie
nötig wir endlich wieder faire Regeln auf dem Arbeitsmarkt brauchen.
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Gentechnik in Lebensmitteln
FDP als Handlanger der Lobby
12.06.2012 -
Ministerin Aigner hat angekündigt, die Lockerung des Verbots für nicht zugelassene genveränderte Bestandteile in Lebensmitteln zu verhindern. Doch die FDP scheint dies nicht zu stören: Dort sieht man sich wohl einzig den Interessen der Gentech-Lobby verpflichtet und unterstützt dagegen die Pläne, illegale Genkonstrukte in Lebensmitteln zu tolerieren, kritisiert Elvira Drobinski-Weiß.
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Tag der Ein- und Ausblicke
Auf Erkundungstour durchs Parlament
29.05.2012 -
Am Sonntag, 9. September 2012, ist es wieder soweit: Der Deutsche Bundestag lädt zu einem Blick in sein Inneres ein, diesmal schon zum 10. Mal!
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Verbrauchertelefon
Keine Antwort unter dieser Nummer
08.05.2012 -
Keine Antwort unter dieser Nummer. Mehr als drei Jahre nach Ankündigung einer Verbraucherhotline hat Aigners Ministerium wesentliche Fragen wie die technische Ausstattung oder die Kooperation mit der Behördenrufnummer 115 immer noch nicht geklärt, kritisiert Elvira Drobinski-Weiß.
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Öffentliche Anhörung
Lebensmittelverschwendung muss systematisch angegangen werden
24.04.2012 -
Die Verschwendung von Lebensmitteln kann nur eingedämmt werden, wenn alle an der Wertschöpfungskette Beteiligten ihren Beitrag leisten, das fordert Elvira Drobinski-Weiß. Es darf nicht sein, dass das Wegwerfen billiger und leichter für die Anbieter ist als die Weiterverwertung. Wir müssen Regelungen finden, die dieses Missverhältnis umkehren. Denn dieser Umgang mit Lebensmitteln ist ethisch, sozial und ökologisch nicht vertretbar.
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Regionalvermarktung
Aigners Etikettenschwindel
30.03.2012 -
Aigner macht Symbolpolitik statt Sacharbeit, sagt Elvira Drobinski-Weiß. Das „Regionalfenster“ Aigners hat so schwache Kriterien, dass es vor allem den großen Einzelhandelsketten und der Lebensmittelindustrie nutzt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervor.
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