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Aus Berlin

Transparenzinitiative

Verbraucherportal „Lebensmittelklarheit“ ausbauen und Marktwächter einführen

18.07.2013 -  Das Verbraucherportal "Lebensmittelklarheit" feiert sein zweijähriges Bestehen. Die Bilanz fällt mehr als positiv aus: fast 18.000 Anfragen im vergangenen Jahr bestätigen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sich nach einer ehrlichen, unabhängigen Produktbewertung sehnen. Das zeigt einmal mehr, dass das Portal nicht nur gestärkt werden muss, sondern dass die Verbraucherzentralen zu Marktwächtern ausgebaut werden sollten, erklären Ulrich Kelber und Elvira Drobinski-Weiß. Link mehr...


Neues Register

Mehr Transparenz für Verbraucher bei Nanotechnologie

05.07.2013 -  Wir begrüßen die Entschließung zur Einrichtung eines Nanoprodukt-Registers. Damit stärkt der Bundesrat die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher. Bereits Ende 2011 hatte die SPD die Bundesregierung aufgefordert, auf EU-Ebene für die sofortige Einrichtung eines Nanoprodukt-Registers aktiv zu werden. Parallel dazu sollte ein nationales Nanoprodukt-Register erarbeitet werden. Doch Schwarz-Gelb blieb untätig. Elvira Drobinski-Weiß erklärt, dass das Produkt-Register den Grundstein für Vertrauensbildung darstellt. Das ist wichtig für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Akzeptanz der Nanotechnologie insgesamt. Link mehr...


Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion

Mehr Informationsfreiheit und Transparenz: Schwarz-Gelb blockiert wieder einmal

28.06.2013 -  Gestern Nacht hat die schwarz-gelbe Koalition sich wieder einmal gegen mehr Transparenz ausgesprochen und den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion für ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz abgelehnt. Informationsfreiheit heißt: Jede Bürgerin, jeder Bürger hat das Recht, staatliche Akten und Daten einzusehen. Link mehr...


Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Etikettenschwindel statt Schutz vor Abzocke

27.06.2013 -  Das Anti-Abzocke-Gesetz ist symptomatisch für vier Jahre schwarz-gelbe Verbraucherpolitik: Ankündigen, verschieben und dann eine Mogelpackung abliefern und zu einer großen Geschichte aufbauschen, sagt Elvira Drobinski-Weiß. Eine Mogelpackung bei der Deckelung von Abmahngebühren und kein wirksamer Schutz vor verbotener Telefonwerbung. Link mehr...


Unkrautvernichtungsmittel

Verbraucher müssen vor Glyphosat im Essen geschützt werden

13.06.2013 -  Dem Verdacht, dass das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat über Getreide, Obst oder Fleisch von Verbrauchern mit der Nahrung aufgenommen wird, muss nachgegangen werden, fordert Elvira Drobinski-Weiß. Die Ergebnisse der BUND-Studie sind beunruhigend. Zum Schutz der Verbraucher muss der Spritzeinsatz unmittelbar vor der Ernte schnellstens untersagt werden. Link mehr...


Fleischskandal

Jetzt hat Aigner keine Ausrede mehr

13.04.2013 -  Behörden dürfen die Namen von Gammelfleischhändlern nennen. Der Europäische Gerichtshof hat heute die Regelung aus rot-grüner Regierungszeit bestätigt, sagt Elvira Drobinski-Weiß. Jetzt muss Ministerin Aigner liefern: Die Forderungen der SPD nach einer Pflicht zur Namensnennung auch bei Betrügern und Fleischpanschern hatte Aigner unter Hinweis auf das noch ausstehende Urteil immer abgelehnt. Link mehr...


Abschaffung des Branntweinmonopols

Obstbrennereien brauchen wirtschaftliche Perspektiven

21.03.2013 -  Das Branntweinmonopol läuft aus, doch die Zukunftsperspektiven für Klein- und Obstbrennereien sind gut, sagt Elvira Drobinski-Weiß. Unabhängig davon muss alles getan werden, dass es auch nach dem Wegfall des Branntweinmonopols ökonomisch rentabel bleibt, Streuobst zu Alkohol für industrielle Verwendungsbereiche zu verarbeiten. Link mehr...


Abflug verpasst

Schwarz-Gelb wird bei der Schlichtungsstelle von der Wirklichkeit eingeholt

20.03.2013 -  Schwarz-Gelb gibt sich mit dem ohnehin halbherzigen Gesetzentwurf zur Schlichtung im Luftverkehr der Lächerlichkeit preis, kritisieren Elvira Drobinski-Weiß und Heinz Paula. Selbst Fluggesellschaften wollen mittlerweile unter das Dach einer einheitlichen Schlichtungsstelle, die Koalition lehnt das ab. Der Gesetzentwurf wird nur zu einem Durcheinander der Anlaufstellen führen. Bei Ärger mit Internetbuchungen, Stornogebühren, Pauschalreisen oder für Beträge unter zehn Euro ist die Schlichtungsstelle erst gar nicht zuständig. Link mehr...


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