Kuppel-Kurier  |  Sitemap  |  Impressum
Logo
Aus Berlin

Verbraucherschutz

Dispozinsen per Gesetz deckeln

20.08.2013 -  Die aktuelle Untersuchung von Stiftung Warentest zeigt wieder: Obwohl sich die Banken selbst das Geld sehr billig leihen können, zocken sie die Kunden mit ihren Dispozinsen ungeniert ab, kritisiert Elvira Drobinski-Weiß. Wir brauchen endlich ein gesetzgeberisches Gesamtkonzept für einen verbraucherfreundlichen Finanzmarkt. Kein Akteur, kein Produkt und kein Vertriebsweg soll künftig ohne Aufsicht sein. Link mehr...


O-Ton

Hinweisgeber zu Lebensmittelskandalen gesetzlich schützen

19.08.2013 -  Ohne einen gesetzlichen Schutz von Informanten, die Lebensmittelskandale öffentlich machen, bleibt Aigners Hinweis auf die Wichtigkeit solcher Hinweisgeber scheinheilig, sagt Dobrinski-Weiß. Die Bundesregierung habe den SPD-Vorschlag für einen Schutz von Informanten stets abgelehnt. Link mehr...


Transparenzinitiative

Verbraucherportal „Lebensmittelklarheit“ ausbauen und Marktwächter einführen

18.07.2013 -  Das Verbraucherportal "Lebensmittelklarheit" feiert sein zweijähriges Bestehen. Die Bilanz fällt mehr als positiv aus: fast 18.000 Anfragen im vergangenen Jahr bestätigen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sich nach einer ehrlichen, unabhängigen Produktbewertung sehnen. Das zeigt einmal mehr, dass das Portal nicht nur gestärkt werden muss, sondern dass die Verbraucherzentralen zu Marktwächtern ausgebaut werden sollten, erklären Ulrich Kelber und Elvira Drobinski-Weiß. Link mehr...


Neues Register

Mehr Transparenz für Verbraucher bei Nanotechnologie

05.07.2013 -  Wir begrüßen die Entschließung zur Einrichtung eines Nanoprodukt-Registers. Damit stärkt der Bundesrat die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher. Bereits Ende 2011 hatte die SPD die Bundesregierung aufgefordert, auf EU-Ebene für die sofortige Einrichtung eines Nanoprodukt-Registers aktiv zu werden. Parallel dazu sollte ein nationales Nanoprodukt-Register erarbeitet werden. Doch Schwarz-Gelb blieb untätig. Elvira Drobinski-Weiß erklärt, dass das Produkt-Register den Grundstein für Vertrauensbildung darstellt. Das ist wichtig für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Akzeptanz der Nanotechnologie insgesamt. Link mehr...


Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion

Mehr Informationsfreiheit und Transparenz: Schwarz-Gelb blockiert wieder einmal

28.06.2013 -  Gestern Nacht hat die schwarz-gelbe Koalition sich wieder einmal gegen mehr Transparenz ausgesprochen und den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion für ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz abgelehnt. Informationsfreiheit heißt: Jede Bürgerin, jeder Bürger hat das Recht, staatliche Akten und Daten einzusehen. Link mehr...


Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Etikettenschwindel statt Schutz vor Abzocke

27.06.2013 -  Das Anti-Abzocke-Gesetz ist symptomatisch für vier Jahre schwarz-gelbe Verbraucherpolitik: Ankündigen, verschieben und dann eine Mogelpackung abliefern und zu einer großen Geschichte aufbauschen, sagt Elvira Drobinski-Weiß. Eine Mogelpackung bei der Deckelung von Abmahngebühren und kein wirksamer Schutz vor verbotener Telefonwerbung. Link mehr...


Unkrautvernichtungsmittel

Verbraucher müssen vor Glyphosat im Essen geschützt werden

13.06.2013 -  Dem Verdacht, dass das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat über Getreide, Obst oder Fleisch von Verbrauchern mit der Nahrung aufgenommen wird, muss nachgegangen werden, fordert Elvira Drobinski-Weiß. Die Ergebnisse der BUND-Studie sind beunruhigend. Zum Schutz der Verbraucher muss der Spritzeinsatz unmittelbar vor der Ernte schnellstens untersagt werden. Link mehr...


Fleischskandal

Jetzt hat Aigner keine Ausrede mehr

13.04.2013 -  Behörden dürfen die Namen von Gammelfleischhändlern nennen. Der Europäische Gerichtshof hat heute die Regelung aus rot-grüner Regierungszeit bestätigt, sagt Elvira Drobinski-Weiß. Jetzt muss Ministerin Aigner liefern: Die Forderungen der SPD nach einer Pflicht zur Namensnennung auch bei Betrügern und Fleischpanschern hatte Aigner unter Hinweis auf das noch ausstehende Urteil immer abgelehnt. Link mehr...


Weitere Meldungen:

1 2 3 4 5

Mein Berliner Büro

Suche