Keine Schlichtungsstelle
Schwarz-gelbe Koalition gegen Verbraucherschutz im Flugverkehr
29.03.2012 -
Schwarz-Gelb lehnt die Vorschläge der SPD für mehr Verbraucherschutz im Flugverkehr ab, kritisieren Heinz Paula und Elvira Drobinski-Weiß. Die SPD hat in ihrem Antrag vorgeschlagen, die Schlichtungsstelle für Bahn- und Busreisende auch auf Flugpassagiere auszuweiten. Die Bundesregierung hält sich dagegen sogar die Möglichkeit offen, Kosten von bis zu 20 Euro auf die Verbraucherinnen und Verbrauchern abzuwälzen. Das wäre verheerend.
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Kartellrechtsnovelle
Für Verbraucher nur Placebos
28.03.2012 -
Die Kartellrechtsnovelle enthält aus Verbrauchersicht nur Placebos, kritisiert Elvira Drobinski-Weiß. Zwar will die Bundesregierung den Verbraucherverbänden endlich ein Klagerecht geben. Vor der notwendigen Reform des Gewinnabschöpfungsanspruchs schreckt Schwarz-Gelb jedoch zurück.
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SPD-Antrag
Für gute Verbraucherpolitik sorgen
22.03.2012 -
Die Bundesregierung ist ohne verbraucherpolitisches Konzept. Auf Fragen zu Grundlagen, Leitbildern und Instrumenten ihrer Politik hat sie keine Antworten, kritisieren Ulrich Kelber und Elvira Drobinski-Weiß. Wir brauchen eine Neuausrichtung der Verbraucherpolitik. Der stets informierte, immer rationale und selbstbestimmte Verbraucher existiert in der Realität nicht. Deshalb wollen wir unsere Politik auf den „realen Verbraucher“ ausrichten und ihn in seinem Alltag abholen.
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Verbraucherpolitischer Bericht
Magere Bilanz von Ministerin Aigner zum Weltverbrauchertag
14.03.2012 -
Die Verbraucherpolitik der Bundesregierung ist ohne Konzept. Auf Fragen zu den Grundlagen, Leitbildern und Instrumenten ihrer Verbraucherpolitik hat Ministerin Aigner keine Antworten. Die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher haben besseres verdient, erklärt Elvira Drobinski-Weiß. Am 22. März wird auf Antrag der SPD-Fraktion eine Generaldebatte zur Verbraucherpolitik im Bundestag stattfinden. Unsere Vorschläge hierzu liegen auf dem Tisch.
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Foodwatch-Studie
Keine Kinderlebensmittel, die diese Bezeichnung verdienen
13.03.2012 -
Ein Marktcheck von Foodwatch zeigt, dass es keine Kinderlebensmittel gibt, die diese Bezeichnung verdienen. Deshalb muss diese irreführende Bezeichnung nach Auffassung der verbraucherpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weißaus der Welt geschafft werden. Es kann nicht sein, dass Unternehmen mit ihrer Profitorientierung die Ernährung bei Kindern beeinflussen - sei es durch die Entwicklung solcher so genannter Kinderlebensmittel oder durch Werbung", kommentierte Drobinski-Weiß die Studie von Foodwatsch. Anstelle einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Wirtschaft seien klare gesetzliche Regelungen zur Eindämmung der Kinderwerbung notwendig.
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Lebensmittelverschwendung
PR-Kampagne statt Reduzierungsstrategie
13.03.2012 -
Auf der heute überraschend angesetzten Pressekonferenz hat Ministerin Aigner die geplante interfraktionelle Initiative der SPD-Fraktion zum Thema Lebensmittelverschwendung begrüßt. Doch statt endlich aktiv zu werden nutzt Ministerin Aigner das Thema Lebensmittelverschwendung lediglich zur medialen Selbstdarstellung. Das ist dürftig, kritisiert Elvira Drobinski-Weiß. Die Regierungskoalition und die Ministerin bremsen sämtliche Aktivitäten aus.
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Kürzung der Solarförderung
Brief an Bürger und Bürgerinnen, Unternehmer und Unternehmerinnen
06.03.2012 -
Die Solarkürzungen der schwarz-gelben Koalition stoßen zunehmend auf Widerstand auch im Ortenaukreis. In den letzten Tagen hat die Ortenauer SPD-Bundestagsabgeordnete Dutzende Nachrichten erhalten, in denen sich aus der Region besorgte Bürger, verunsicherte Unternehmer und Handwerker an die Abgeordnete wenden. Hier ist ihre Antwort:
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Koalitionsausschuss
Mogelpackung zulasten des Verbraucherschutzes
06.03.2012 -
Wir begrüßen eine bessere finanzielle Ausstattung der Stiftung Warentest. Die angebliche Stärkung ist aber ein Feigenblatt der Koalition, weil sie nichts für den Anlegerschutz tut, das kritisieren Elvira Drobinski-Weiß, Kerstin Tack und Carsten Sieling. Auf Vorschläge für eine schlagkräftige Aufsicht, eine Stärkung der Honorarberatung oder einen Finanzmarktwächter warten wir bisher vergeblich.
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