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Aus Berlin

Abschaffung des Branntweinmonopols

Obstbrennereien brauchen wirtschaftliche Perspektiven

21.03.2013 -  Das Branntweinmonopol läuft aus, doch die Zukunftsperspektiven für Klein- und Obstbrennereien sind gut, sagt Elvira Drobinski-Weiß. Unabhängig davon muss alles getan werden, dass es auch nach dem Wegfall des Branntweinmonopols ökonomisch rentabel bleibt, Streuobst zu Alkohol für industrielle Verwendungsbereiche zu verarbeiten. Link mehr...


Abflug verpasst

Schwarz-Gelb wird bei der Schlichtungsstelle von der Wirklichkeit eingeholt

20.03.2013 -  Schwarz-Gelb gibt sich mit dem ohnehin halbherzigen Gesetzentwurf zur Schlichtung im Luftverkehr der Lächerlichkeit preis, kritisieren Elvira Drobinski-Weiß und Heinz Paula. Selbst Fluggesellschaften wollen mittlerweile unter das Dach einer einheitlichen Schlichtungsstelle, die Koalition lehnt das ab. Der Gesetzentwurf wird nur zu einem Durcheinander der Anlaufstellen führen. Bei Ärger mit Internetbuchungen, Stornogebühren, Pauschalreisen oder für Beträge unter zehn Euro ist die Schlichtungsstelle erst gar nicht zuständig. Link mehr...


Weltverbrauchertag

Aigners magere Bilanz

17.03.2013 -  Verbraucherministerin Aigner redet nur, anstatt wirksame Maßnahmen für die Verbraucher durchzusetzen, kritisiert Elvira Drobinski-Weiß. Gute Verbraucherpolitik ist mehr als auf Skandale zu reagieren. Wir legen deshalb heute ein Konzept für eine wirksame und nachhaltige Verbraucherpolitik vor. Link mehr...


Bundestag

Verbraucherinformation: Aigners Placebo-Gesetz

28.02.2013 -  Die Behörden werden bei Betrügereien die Namen von Pferdefleischprodukten oder Hühnerbaronen weiter kaum nennen dürfen, kritisiert Elvira Drobinski-Weiß. Nach einem jahrelangen Änderungsmarathon fügt Verbraucherministerin Aigner dem Lebensmittelgesetzbuch einen weiteren Flicken hinzu, anstatt den porösen Reifen komplett auszuwechseln und die Behörden endlich dazu zu verpflichten, alle Rechtsverstöße zu veröffentlichen. Aigner kuscht vor der Lobby. Link mehr...


Pferdefleisch-Skandal

Verbraucherpolitik ist im Aigner-Ministerium falsch aufgehoben

24.02.2013 -  Der Pferdefleisch-Betrug hat erneut gezeigt: Im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sind die Anliegen der Verbraucherinnen und Verbraucher schlecht aufgehoben. Nicht nur bei der Bewältigung von Lebensmittelskandalen ziehen Verbraucherinnen und Verbraucher regelmäßig den Kürzeren. Zu oft kommen die schwarzen Schafe in der Lebensmittelwirtschaft ungeschoren davon, erklärt Elvira Drobinski-Weiß. Link mehr...


Pferdefleisch-Skandal

Aigner: Ankündigen, prüfen, vor der Lobby kuschen

20.02.2013 -  Auch im neusten Lebensmittelskandal bleibt Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner ihrem angestammten Handlungsmuster treu: Ankündigen, prüfen und dann doch vor der Lobby kuschen. Der neueste Aktionsplan in Folge der Flaschdeklarierung von Pferdefleisch erteilt Prüfaufträge und zeigt mit dem Finger nach Brüssel, aber Konkretes enthält er kaum. Wenn Frau Aigner so die Zeit bis zu ihrem Abgang nach Bayern überbrücken will, ist das schlecht für alle Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland. Link mehr...


Pferdefleisch-Skandal

Ilse Aigner: Der Bock wird zum Gärtner

18.02.2013 -  Jetzt macht sich der Bock zum Gärtner: Ilse Aigners Verbraucherinformationsgesetz verhindert, dass die Behörden bei Täuschungen die Namen von Herstellern und betroffenen Fertigprodukten nennen können. Ulrich Kelber und Elvira Drobinski-Weiß fordern Ilse Aigner auf, am Mittwoch im Verbraucherausschuss dazu Rede und Antwort zu stehen. Link mehr...


SPD-Bundestagsfraktion

Wettbewerb zum "Planspiel Zukunftsdialog"

12.02.2013 -  Vier Tage in die Rolle einer Bundestagsabgeordneten schlüpfen und gemeinsam mit gewählten Abgeordneten politische Inhalte erarbeiten - dies bietet die SPD-Bundestagsfraktion vom Samstag 20. bis Dienstag 23. April 2013 in Berlin an. Auf Einladung der Offenburger SPD-Bundestagsabgeordneten kann ein*e Jugendliche*r zwischen 16 und 20 Jahren aus der Ortenau zum "Planspiel Zukunftsdialog" in die Hauptstadt fahren. Die Kosten für Zugfahrt, Mahlzeiten und Übernachtungen werden von der SPD-Fraktion übernommen. Link mehr...


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