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Aus Berlin

Kontrollbarometer für Restaurants und Lebensmittelgeschäfte

Bundesverbraucherministerin darf Einführung der Hygieneampel nicht länger verzögern

Zur Konferenz der Verbraucherminister in Bremen erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:

Bundesverbraucherministerin Aigner muss endlich selbst einen Entwurf für die bundesweite Einführung des Hygiene-Kontrollbarometers vorlegen. Statt mit dem Finger auf die Länder zu zeigen, muss Aigner zur Tat schreiten: für die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, die Hygiene-Ampel für Restaurants so schnell wie möglich umzusetzen. Sie muss auch auf Kantinen, Lebensmittelgeschäfte und -märkte, Fleischereien und Bäckereien ausgedehnt werden.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf Information über die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen. Schließlich finanzieren sie diese Kontrollen mit ihren Steuergeldern. Einwandfrei wirtschaftende Betriebe haben ein Recht darauf, dass schwarze Schafe bekannt werden und von den Kunden gemieden werden können.

Bedauerlich ist, dass sich die bereits bekannte Smiley-Symbolik nicht durchsetzen ließ. Gut ist, dass immerhin mit den Ampelfarben auf eine schnell erkennbare, leicht verständliche, bereits bekannte Symbolik aufgebaut wird. Begleitend sollte eine Aufklärungskampagne über das neue System informieren und die Alltagstauglichkeit beobachtet werden. Denn wir meinen: Verbraucherpolitische Maßnahmen müssen an der Lebenswirklichkeit der Menschen gemessen werden.

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