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Aus Berlin

Unternehmensverantwortlichkeit

Freiwilligkeit reicht nicht

Zur Konferenz zur gesellschaftlichen Unternehmensverantwortung (CSR) der Bundesregierung erklären die zuständigen Berichterstatterinnen und Berichterstatter der Arbeitsgruppen der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales Gabriele Hiller-Ohm, für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Elvira Drobinski-Weiß und für Wirtschaft und Technologie Klaus Barthel:

Unternehmen müssen verpflichtet werden, vergleichbare Daten über soziale und ökologische Produktionsbedingungen offenzulegen. Die Einhaltung von Arbeits- und Menschenrechten und der umweltverträgliche Umgang mit natürlichen Ressourcen darf keine Frage von Freiwilligkeit sein. Wir fordern, dass die Vorschläge der EU-Kommission für erweiterte Offenlegungspflichten zusammen mit Vertretern der Zivilgesellschaft ausgestaltet und für mehr Transparenz am Markt genutzt werden. Die Bundesregierung muss dies in Brüssel unterstützen. Nur wenn die Gesellschaft die Möglichkeit hat, das soziale und ökologische Handeln von Unternehmen nachzuvollziehen, zu vergleichen und zu überprüfen, wird es einen fairen Wettbewerb um wirklich nachhaltige Handels- und Produktionsbedingungen geben. Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher mit nicht nachvollziehbarer Werbung für angeblich nachhaltig hergestellte Produkte hinters Licht geführt werden können, ist es für verantwortungsvolle Unternehmen schwer, sich zu profilieren.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung verharrt in ihrem Dogma der Freiwilligkeit. Zwei Tage lang soll über CSR-Maßnahmen diskutiert werden: Ganz unverbindlich und im luftleeren Raum. Die EU-Vorschläge zur Offenlegungspflicht lehnt die Bundesregierung mit der Begründung ab, dass freiwillige Transparenzmaßnahmen unterlaufen werden könnten. Eine armseligere Erklärung ist kaum vorstellbar. Hinhalten und Nichtstun statt gestalten bleibt das Motto von Schwarz-Gelb.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokaten gehören wirtschaftliche Kraft und soziale und ökologische Verantwortung zusammen. Wir wollen verbindliche Regeln, die "schwarze Schafe" entlarven und engagierte Unternehmen am Markt belohnen.

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