Themen

Schutzschirm für Europa

Hilfe für Griechenland

Reine Kreditermächtigung reicht nicht aus

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das internationale Rettungspaket für Griechenland und die deutsche Beteiligung daran, hält aber eine reine Kreditermächtigung für nicht ausreichend, um die Stabilität der Eurozone nachhaltig zu gewährleisten.

Von entscheidender Bedeutung ist in dieser überaus dramatischen Lage eine dauerhafte Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise und eine wirksame Eindämmung der immer neuen Spekulationswellen.

Für eine internationale Finanzmarkttransaktionssteuer
Seit langem fordert daher die SPD die Einführung einer internationalen Finanzmarkttransaktionssteuer. Wir dürfen uns nicht auf kurzfristiges Krisenmanagement beschränken, sondern müssen den Ursachen der Krise zu Leibe rücken und ihre Verursacher an der Beseitigung ihrer Folgen beteiligen.

Eine Finanzmarktsteuer in Europa würde die Verursacher zur Kasse bitten. Allein Deutschland hätte in jedem Jahr zweistellige Milliardenbeiträge an Einnahmen. Würden wir dann endlich bestimmte gefährliche Praktiken an den Finanzmärkten verbieten und auch diese Märkte regulieren, hätten wir viel geleistet, damit sich diese Krisen nicht ständig wiederholen.

Bundestagdebatte

Rede des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel vom 07.05.2010

Steuer gegen Armut

Finanztransaktionssteuer für die Menschen und den Planeten – jetzt!

Der Jesuiten-Pater Jörg Alt hat vergangenes Jahr eine Petition mit auf den Weg gebracht, die binnen kürzester Zeit viele Menschen unterzeichneten. Sie fordern gemeinsam, die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer zur weltweiten Armutsbekämpfung einzusetzen. Einen entsprechenden Antrag mit ähnlichen Zielsetzungen haben wir als Fraktion bereits im Bundestag eingebracht.
Weitere Unterstützer und Unterstützerinnen können jetzt die Petition an die Staats- und Regierungschefs der G20 auf der Kampagnen-Webseite unterzeichnen.
Kampagne "Steuer gegen Armut"