Antragsentwürfe
Gentechnikfreie Regionen
Bereits jetzt verursacht der Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen hohe Kosten in der gesamten Lebensmittelkette - durch aufwendige Maßnahmen zur Trennung der Warenströme und Analysen, die zum Nachweis der gentechnikfreien Produktion erforderlich sind.
Der Zusammenschluss mehrerer benachbarter Erzeuger zur gentechnikfreien Region bietet die Möglichkeit, sich gemeinschaftlich gegen gentechnische Verunreinigungen zu schützen und minimiert Verunreinigungsrisiko, Kosten und Aufwand für Vorsorgemaßnahmen. 189 gentechnikfreie Regionen mit über 29.434 beteiligten Landwirten gibt es in Deutschland. Nach derzeitiger Rechtslage sind aber solche Zusammenschlüsse nicht verbindlich. Niemand kann zum Verzicht auf GVO-Anbau verpflichtet werden, und so kann ein einzelner den Schutz und die Existenz einer gesamten gentechnikfreien Region gefährden. Die SPD setzt sich für die Verankerung verbindlicher gentechnikfreier Regionen im EU- und im nationalen Recht ein. Das steht auch in unserem Wahlprogramm.
Hierzu hatte die SPD auch zwei Antragsentwürfe erarbeitet, „Für eine nachhaltige Weiterentwicklung des europäischen Gentechnikrechts“ (Juni 08) und „Gentechnikfreie Regionen“ (März 09) – in denen wir Verbindlichkeit für Gentechnikfreie Regionen auf EU-Ebene eingefordert und auch nationale Lösungsvorschläge gemacht haben.
Die Einbringung der Anträge in den Bundestag ist allerdings an der Totalverweigerung des Koalitionspartners CDU/CSU gescheitert!
Für eine nachhaltige Weiterentwicklung des europäischen Gentechnikrechts, Antragsentwurf, Juni 2008 (PDF, 49 KB) Gentechnikfreie Regionen rechtsverbindlich verankern, Antragsentwurf, März 2009 (PDF, 60 KB) Hintergrund
„Ohne Gentechnik“-Kennzeichnungsregelung
Seit Mai 2008 dürfen tierische Erzeugnisse wie Milch, Eier, Fleisch und daraus gefertigte Produkte mit „ohne Gentechnik“ gekennzeichnet werden, wenn sie von Tieren stammen, bei denen auf die Verfütterung von genveränderten Pflanzen verzichtet wurde. Seit August 2009 gibt es dafür ein einheitliches Logo. Beides hat die SPD gegen den Widerstand der CDU erkämpft. Die neue „ohne Gentechnik“-Kennzeichnung hatte die SPD zur Bedingung für die Zustimmung zur Gentechnikgesetz-Novelle gemacht. Weil Seehofer die Gentechnikgesetz-Novelle brauchte, war er gezwungen die „ohne Gentechnik“-Kennzeichung gegen die CDU/CSU-Fraktion durchzusetzen.
Die Kennzeichnung ist ein enormer Fortschritt für Verbraucher und Anbieter. Die EU-Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Produkte erfasst nämlich derzeit nur pflanzliche Produkte und Futtermittel. 80% der Futtermittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen landen im Futtertrog, ohne das Verbraucher dies erkennen können. 80% der Verbraucher lehnen aber den Anbau von GVO-Pflanzen und den Einsatz im Lebensmittelbereich ab. Mit der Kennzeichnung können sie nun Produkte erkennen, bei denen auf den Einsatz von GVO-Pflanzen verzichtet wurde.
Für die Anbieter ist das ein Vorteil, weil sie ihren Verzicht auf GVO-Futtermittel ausloben können und damit einen Wettbewerbsvorteil haben. Anbieter, die bereits auf dem Markt sind, berichten von durchweg positiven Erfahrungen und Absatzsteigerungen. Mit dem neuen Logo zeichnet sich jetzt wachsendes Interesse ab.
Die Regelung ist aber freiwillig und auf den nationalen Raum beschränkt. Auf EU-Ebene fordert die SPD die Ausweitung der Kennzeichnungspflicht auf tierische Produkte. Das steht im Wahlprogramm und dazu gab es auch einen Bundesparteitagsbeschluss im Nov. 2005 in Karlsruhe.
Chronik der „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung, Chronik der „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung, August 2009 (PDF, 34 KB) Fragen und Antworten zur Kennzeichnung, August 2009 (PDF, 92 KB)
Fachkonferenz zur "Ohne Gentechnik"-Kennzeichnung, September, 2008 
