Verbraucher zwischen Markt und Staat
Großes Interesse an der verbraucherpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion
Die "Verbraucher zwischen Markt und Staat" standen im Mittelpunkt der Verbraucherpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion am 6.6.11 in Berlin. Mit Blick auf die Erarbeitung ihrer Verbraucherpolitischen Strategie diskutierte die SPD-Bundestagsfraktion mit über 150 Teilnehmerinnen, Teilnehmern und Sachverständigen aus Forschung und Praxis: Wo muss der Staat den Markt regulieren und Verbraucher schützen? Wo kann auf die Eigenverantwortung der Verbraucherinnen und Verbraucher vertraut werden? Und welche Rolle spielt die Zivilgesellschaft in diesem Spannungsfeld zwischen Markt und Staat?
Potenziale der Verbraucherforschung
Ausgehend von der Erkenntnis, dass es "den Verbraucher" bzw. "die Verbraucherin" nicht gibt, wurde diskutiert, wie Verbraucherpolitik den Konsumenten-Alltag erleichtern kann. Weil Verbraucher sehr verschieden sind und unterschiedlich agieren, ist die Einbeziehung von Beobachtungen aus der Verbraucherforschung wichtig. Sie kann helfen, Verhaltensweisen, Bedürfnisse, Kompetenzen und Schwächen von Verbrauchern zu identifizieren und damit die Basis für geeignete verbraucherpolitische Maßnahmen schaffen. Kritisiert wurde, dass die Politik das Potenzial der Verbraucherforschung zur Optimierung verbraucherpolitischer Maßnahmen und zur Unterstützung der Verbraucher bisher nicht genutzt hat. Seitens der Wirtschaft dagegen wird das Verbraucherverhalten seit langem intensiv erforscht - allerdings mit einem anderen Ziel: Verbraucher an sich zu binden und zum Kauf zu bewegen.
Politische Maßnahmen durch Dritte prüfen lassen
Lob gab es für den Vorstoß der SPD, die verbraucherbezogene Forschung zu stärken und als Möglichkeit, empirisches Wissen über das tatsächliche Verhalten von Verbrauchern zur Grundlage von Politik zu machen, zu nutzen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ihren parlamentarischen Initiativen dafür gesorgt, dass das Thema Verbraucherforschung auf der politischen Agenda steht. Die Experten mahnten eine stärkere Berücksichtigung der Verbraucherforschung nicht nur bei der Entwicklung von verbraucherpolitischen Regelungen sondern auch nach deren Einführung. So forderte Prof. Dr. Frank Nullmeier, Politikwissenschaftler an der Universität Bremen, in seinem Einführungsvortrag: Die Politik müsse sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen messen und bereit sein, die Auswirkungen ihrer Maßnahmen auf Verbraucher durch unabhängige Dritte prüfen zu lassen.
Nullmeier riet zum Verzicht auf ein einheitliches Leitbild des Verbrauchers. Verbraucherpolitik solle sich stattdessen an drei unterschiedlichen Verbrauchertypen orientieren:
- dem "verantwortungsvollen Verbraucher", der sich informiert und bewusst auswählt;
- dem "vertrauenden Verbraucher", der sich darauf verlässt, dass das Angebot stimmt;
- und dem "verwundbaren Verbraucher", der mit dem Angebot am Markt überfordert ist (z.B. weil es ihm an Geld, Bildung, Zeit mangelt).
Mindest-Schutzniveau bei der Gesundheits- und der Altersvorsorge
Für alle Verbrauchertypen müssen Lösungen angeboten werden, denn auf allen drei Ebenen gibt es Handlungsbedarf. Die "Verwundbarkeit" des Verbrauchers wurde besonders deutlich am Beispiel der Wohlfahrtsmärkte. Gerade in Bereichen wie z.B. der Gesundheits- und der Altersvorsorge können Fehlentscheidungen Verbraucher in existenzielle Nöte bringen. Hier zeigen sich die Grenzen der Eigenverantwortung. Die Experten waren sich einig, dass der Staat für ein Mindest-Schutzniveau sorgen muss, um im Falle falscher Entscheidungen die "Fallhöhe" zu begrenzen. Außerdem sollten Verbraucher "fit" gemacht werden für solche komplizierten und schwerwiegenden Entscheidungen: Durch entsprechende Aufklärung bzw. Verbraucherbildung sollten sie in die Lage versetzt werden, Angebot und Tragweite ihrer Entscheidung abschätzen zu können.
Gewarnt wurde vor einer Überforderung der Verbraucher. Das Leitbild der "Mündigkeit" des Verbrauchers - an dem CDU und FDP immer noch festhalten - sei demokratisch zweifelhaft. Kathrin Hartmann, Autorin des Buchs "Ende der Märchenstunde" verwies darauf, dass diese Mündigkeit von Einkommen, Bildungsstand und sozialer Herkunft abhängig ist.
Der Staat darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen
Die Sachverständigen waren sich einig, dass wichtige gesellschaftspolitische Fragen wie Sozialstandards und gerechte Arbeitsbedingungen oder Umweltschutz nicht durch nachhaltigen Konsum bzw. den "richtigen Einkauf" gelöst werden können. Der Staat darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Im Kampf gegen unfaire Wirtschaftspraktiken, unverantwortliches Unternehmensverhalten, unsoziale Arbeitsbedingungen, Dumpinglöhne oder klimaschädliche Produktionsweisen ist die Politik gefragt. Die "Abstimmung an der Wahlurne" ist nicht durch den Einkaufskorb ersetzbar. Verbindliche Regelungen wie z.B. Mindestlöhne, sind unverzichtbar. So wurden zwischen Arbeitnehmervertretern und Verbrauchervertretern Interessens-Überschneidungen festgestellt. Für eine Politik, die sich stärker am gesellschaftlichen Gemeinwohl ausrichtet, empfahlen die Experten eine Orientierung an den Menschen in ihren drei Hauptrollen: Arbeitnehmern, Verbrauchern, Bürgern.
Verbraucherpolitische Strategie der SPD-Bundestagsfraktion
Die SPD-Bundestagsfraktion will bis Ende des Jahres ihre Verbraucherpolitische Strategie erarbeiten. Die in der Konferenz gewonnenen Erkenntnisse sollen dort einfließen. Deutlich geworden ist, dass verbraucherpolitische Maßnahmen die Bedürfnisse von verantwortungsvollen Verbrauchern (Information und Transparenz) genauso berücksichtigen müssen wie die von vertrauenden Verbrauchern (Wahrheit und Sicherheit) oder verwundbaren Verbrauchern (Schutz und Aufklärung). Sozialdemokratische Verbraucherpolitik muss Allen die Teilhabe ermöglichen. Klar wurde auch, dass Fragen, die für das Gemeinwohl oder gar die Zukunft der Menschheit relevant sind wie Menschenrechte, Arbeitsbedingungen und Klimaschutz nicht in die Zuständigkeit des Verbrauchers verschoben werden dürfen. Sie sind politisch zu lösen. Doch besonders durch die Beiträge aus dem Publikum wurde deutlich, was sich die Menschen von verbraucherpolitischen Maßnahmen versprechen: Sie sollen ihren Alltag, ihr Leben erleichtern. Die SPD wird sich dies zur Richtschnur nehmen und dabei die Potenziale der verbraucherbezogenen Forschung nutzen. Denn der Markt muss für die Menschen da sein und nicht umgekehrt.
(c) Alle Fotos: SPD-Bundestagsfraktion
