Wichtige Themen der Region

Politisches Engagement für Sie

Wichtige politische Themen, für die ich mich vor Ort im nördlichen Ortenaukreis besonders engagiere, sind die Schaffung eines Eurodistrikts sowie die dringlichen Verkehrsprojekte der Region. In beiden Bereichen setze ich mich für konkrete Verbesserungen ein.

Von Europa profitieren - der Eurodistrikt

Wir leben an der Grenze zu Frankreich, und viele von uns nutzen das zu Ausflügen oder Einkäufen in Straßburg und Umgebung. Einfach über die Grenze fahren - kein Problem. Europa macht's möglich!

Kein Problem? Nicht alles was interessant wäre, ist auch möglich oder einfach. Deshalb setze ich mich für die Schaffung eines Eurodistrikts in der Region Straßburg-Kehl/Ortenau ein. Gemeinsam mit den französischen Sozialdemokraten der Region haben wir in der Ortenau Positionen entwickelt, die darauf abzielen, konkrete Verbesserungen für uns alle zu erzielen und dabei perspektivisch zu denken:

• Wir wollen ein einheitliches Tarifgebiet im öffentlichen Personennahverkehr zwischen Straßburg und Offenburg.
• Wir wollen, dass jeder von uns - auch privat Versicherte - auch auf der anderen Seite des Rheins zum Arzt gehen kann und die Kosten von der Kasse erstattet bekommt.
• Wir wollen die Anbindung an die Hochgeschwindigkeitsnetze der Bahnen: den TGV nach Paris und den ICE.
• Wir wollen auf die Dauer eigene Kompetenzen für einen Eurodistrikt. Um diese zu nutzen, soll es einen eigenen, von uns Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählten Eurodistrikt-Rat geben.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Projekt trotz aller Schwierigkeiten gelingt. Wir alle können viel von Europa profitieren!

Dringlichste Verkehrsprojekte der Region

Die beiden dringlichsten Verkehrsprojekte der Region sind zum einen der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn und zum anderen der sechsspurige Ausbau der A5.

Schiene: Ausbau der Rheintalbahn

Planungen für den Ausbau der Rheintalbahn gibt es bereits seit 1983. Jetzt - nach 21 Jahren - hat der Bund 34 Millionen Euro für das Planfeststellungsverfahren für das dritte und vierte Gleis zugesagt. Darüber hinaus muss die Finanzierung gesichert werden. Die Entscheidung über den tatsächlichen Beginn des Bahnausbaus wird im Jahr 2005 fallen.

Planung und Bau des dritten und vierten Gleises haben für die Region oberste Priorität. Der Ausbau ist auch deshalb nötig, damit die Verkehrsplanungen der Schweiz nicht ins Leere laufen.

Die Rheintalstrecke ist kein rein regionales Vorhaben. Sie ist ein wichtiger europäischer Verkehrsweg, ein Jahrhundertprojekt. Neben ICE-Zügen sollen von Holland und Skandinavien Hunderte zusätzliche Güterzüge in den Süden geleitet werden.

Allerdings kann der beschlossene viergleisige Ausbau der Rheintalbahn die zu erwartenden und prognostizierten Zuwächse im Güterverkehr nur teilweise aufnehmen. Durch das wirtschaftliche Zusammenwachsen Europas nimmt der Transitverkehr besonders im Güterverkehr dramatisch zu. Aber mit dem zunehmenden Bahnverkehr steigt auch die Belastung durch den Lärm. Dies ist den Anwohnern an der Trasse nicht mehr zu zumuten. Hier muss nach Lösungen für einen verbesserten Lärmschutz gesucht werden.

Erfreuliches gibt es zum TGV-Anschluss Straßburg-Appenweier zu berichten. Die Bundesregierung steht zu ihrer Zusage: Die Verbindung auf deutscher Seite wird zeitnah zur Fertigstellung auf französischer Seite gewährleistet.

Straße: Ausbau der Autobahn 5

Ebenso wie die Rheintalbahn ist der Ausbau der A5 von europäischem, nationalem und regionalem Interesse. Es reicht nicht aus, dass der sechsstreifige Ausbau wie bisher nur bis Offenburg im "vordringlichen Bedarf" und bis Freiburg im "weiteren Bedarf" des Bundesverkehrswegeplanes enthalten ist. Die Erweiterung ist eine dringliche und wichtige Verkehrsinvestition in der Region Südlicher Oberrhein.

Der sechsstreifige Ausbau der A5 muss parallel zum Schienenausbau bis Basel erfolgen, sofortiges Handeln ist erforderlich. Gemeinsam mit meinen südbadischen Bundestags- und Landtags-Kolleginnen und Kollegen setze ich mich daher für diese Verkehrsprojekte ein.